Die Bundesregierung will heute ihr überarbeitetes Afghanistan-Konzept beschließen. Die Bevölkerung muss sie noch von ihren Zielen überzeugen.
Mut zu Wahrheit und Klarheit steht einer Regierung gut an. Zumal dann, wenn sie eine Politik verfolgt, die von der Mehrheit des Volkes nicht mitgetragen wird. Dass die deutsche Afghanistan-Politik von immer weniger Menschen verstanden wird, bekommen Minister und Abgeordnete bei jeder Begegnung mit der Basis zu spüren. Da ist nicht Durchhaltewillen gefragt, sondern Überzeugungskraft.
Der Einsatz deutscher ISAF-Soldat in Afghanistan ist umstritten (© Foto: AP)
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In den kommenden Wochen wird Afghanistan eines der beherrschenden Themen der deutschen Innenpolitik sein. Der Bundestag muss über die Verlängerung der drei Mandate entscheiden, welche die Basis für die deutschen Aktivitäten am Hindukusch bilden. Die Parteien ringen um ihre Linie.
Nun hat als erste die Bundesregierung Position bezogen - mit ihrem überarbeiteten Afghanistan-Konzept, das am heutigen Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Darin redet die Regierung nicht einem bloßen Weiter-so das Wort. Vielmehr zeichnet sie ein nüchternes Bild der Lage.
Ziemlich undiplomatisch nennt sie die Grundübel der afghanischen Misere - Korruption und Drogenwirtschaft - beim Namen. Misserfolge beim Aufbau einer ordentlichen Verwaltung und der Sicherheitskräfte werden ohne Umschweife eingeräumt.
Indem sie bisherige Versäumnisse anspricht, macht die Regierung zugleich deutlich, welche verheerenden Folgen es hätte, ließe der Westen Afghanistan und die überwiegende Mehrheit seiner Menschen, die auf die westliche Hilfe setzen, im Stich.
Auf Dauer ist eine Politik gegen das Volk nicht durchzuhalten. Deshalb muss das Volk überzeugt werden. Das geht am besten mit der ungeschminkten Wahrheit. Das neue Afghanistan-Konzept ist ein Schritt auf diesem Weg.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 5.9.2007)
Wie es scheint möchte die Bundesregierung die drei Bundestagsmandate, die Grundlage des deutschen Afghanistan-Einsatzes sind, in einem einzigen Paket abstimmen lassen: ISAF (Sicherheit und Wiederaufbau), OED ("Krieg" gegen den Terror), "Tornado"-Einsatz (Militärische Aufklärung).
Es scheint weiterhin so, dass der Grad der Zustimmung zu den drei Mandaten unterschiedlich ist: sowohl in der Bevölkerung, als auch unter den Abgeordneten.
Der von einer UN-Resolution getragene ISAF-Einsatz unter NATO-Führung ist wohl relativ unumstritten.
Die von den USA geführte "Operation Enduring Freedom" (OED) wird von vielen wegen ihrer militärischen Brutalität, die viel zu viele zivile Opfer fordert, nicht nur moralisch abgelehnt - in den Augen vieler Beobachter ist die OED kontraproduktiv: sie provoziert Widerstand in der Bevölkerung und produziert mehr Terroristen als sie tötet. Die OED wird oft als weitere Manifestation der im Irak kläglich gescheiterten US-Strategie gesehen.
Schliesslich der "Tornado"-Einsatz: Ich habe bis heute nicht begriffen, was der eigentlich soll. Er ist (bitte um Korrektur, falls das nicht stimmt) organisatorisch der ISAF zugeordnet, die zum Schutz der Aufbauarbeit betriebene Luftaufklärung soll aber auch der OED für militärische Operationen zur Verfügung stehen?
Die Bündelung dieser drei Mandate in einer einzigen Abstimmung im Bundestag macht es den Abgeordneten unmöglich, zu differenzieren.
Aus taktischen überlegungen sollen diejenigen Abgeordneten, die für ISAF aber gegen OED bzw. "Tornado"-Einsatz sind gezwungen werden, den Kampfeinsätzen zuzustimmen, um das "Nation-building" nicht zu gefährden.
Dieser Spagat zerreisst das Gewissen vieler Abgeordneter und all derer in der Bevölkerung, die sich ernste Sorgen machen. Er ist der Lage in der wir uns befinden unwürdig. Die Bundesregierung sollte von dieser Taktik Abstand nehmen und eine getrennte Abstimmung der drei Mandate im Bundestag zulassen.
"Auf Dauer ist eine Politik gegen das Volk nicht durchzuhalten."
Das gilt hier gleich für zwei Völker: Die Afghanen sind ja auch nicht begeistert von den Besatzern.
Auf alle Fälle wäre es an der Zeit, die Bundeswehr wieder in die heimischen Kasernen zu schicken, denn die Lüge von der "Verteidigung am Hindukusch" wird durch Wiederholung nicht wahrer...