Bundeswehr Deutschland braucht keine Rüstungsindustrie

Kampfpanzer Leopard 2, hier im Einsatz bei der Bundeswehr, wird von der deutschen Rüstungsindustrie ins Ausland exportiert.

(Foto: dpa)

Arbeitsplätze? Sensible Technologie? Die Argumente für eine nationale Waffenindustrie greifen nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist die Rüstung nahezu unbedeutend. Trotzdem wird sie Gegenstand heuchlerischer Debatten bleiben.

Kommentar von Karl-Heinz Büschemann

Mit der Rüstungsindustrie ist es wie mit der Sex-Branche. Es gibt sie, mancher würde sie am liebsten abschaffen, andere halten sie für ein notwendiges Übel und wieder andere schauen einfach drüber hinweg. Mancher freut sich über das Geld, das sich dort verdienen lässt. In jedem Falle ist die Waffenbranche ein ewiger Zankapfel. Kein Wirtschaftsbereich eignet sich so gut für Grundsatzdebatten über Moral, Frieden oder Verschwendung von Steuergeld wie die Branche der Waffenbauer.

Am Mittwoch sah sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gezwungen, in einer gewundenen Grundsatzrede zu erklären, wie er die Wünsche von Waffenfirmen, die ihrer Arbeitnehmer wie der Friedensfreunde in seiner Wählerschaft unter einen Hut bringen will. Er bleibe dabei, die Exporte müssten eingeschränkt werden, aber auch die Interessen der Arbeitnehmer seien zu bedenken.

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Gemessen an der Intensität der Debatte könnte der Eindruck entstehen, die Rüstungsindustrie sei eine wichtige heimische Branche. Sie ist es nicht. Sogar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält diese Industrie zum großen Teil für überflüssig. Die forsche Ministerin gibt mit dieser überraschenden Meinung einer wichtigen Debatte neuen Schub. Streng genommen braucht Deutschland keine eigenen Waffenschmieden. Auch andere Länder haben keine Rüstungsindustrie. Sie kaufen die Waffen für ihre Streitkräfte im Ausland.

In diesem Land ist eine Waffenfertigung auch aus industriepolitischer Sicht nicht mehr notwendig. Die Branche ist so klein geworden, dass sie für die technologische Entwicklung der Bundesrepublik kaum noch eine Rolle spielt. Die deutsche Waffenproduktion steht nur noch für etwa 200 000 Arbeitsplätze. Sie trägt weniger als ein Prozent zum Sozialprodukt bei und ist nach zweieinhalb Jahrzehnten der Ost-West-Entspannung zu einer ökonomischen Marginalie geworden.

Nehmen die Krisen in der Welt nicht wieder zu?

Dennoch wird einen Aufschrei auslösen, wer die Waffenindustrie für überflüssig erklärt. Militär und Sicherheitspolitiker sehen die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik mit ihren 80 Millionen Menschen infrage gestellt, könnte die Bundeswehr nicht mehr auf Lieferanten im eigenen Land zurückgreifen. Und war die Entspannung nach dem Fall der Mauer nicht ein Trugschluss? Nehmen die Krisen in der Welt nicht wieder zu?

Es gibt viele Gründe, über eine eigene Waffenindustrie in Deutschland nachzudenken. Aber sie sind allesamt politischer Art. Sie müssen deshalb auch politisch bewertet werden. Wer in diesem Land eigene Waffenproduzenten will, muss das offen erklären und die unvermeidlichen Folgen dieser Haltung tragen. Eine eigene Rüstungsindustrie hat nicht nur einen hohen wirtschaftlichen, sondern auch einen politischen Preis.

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Waffenfabriken sind nicht vergleichbar mit Lieferanten von Kinderwagen. Die Bundeswehr ist zu klein, um eine eigene Waffenindustrie auszulasten. Wer heimische Rüstungsfirmen will, muss auch Exporte akzeptieren, die allein erlauben, die Fertigungskapazitäten auszulasten. Das eine geht nicht ohne das andere. Bisher stellte eine kaum erträgliche Doppelmoral bei Politikern die heimische Rüstungsindustrie in die Schmuddelecke und sie wird dort noch lange bleiben, wenn sich die Politiker nicht klar hinter die Branche stellen.

Das ist bisher nicht passiert, das wird so schnell nicht geschehen. Wo die CDU-Kanzlerin Merkel für mehr Waffenexporte plädiert, der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel aber dagegen ist, wird es auf diesem Feld keine Ruhe geben, und der Bundesbürger darf sich darauf einstellen, dass es über den Sinn der Waffenbranche noch lange quälende Debatten gibt, die einzelnen Politikern zur Profilierung nützen, die den Menschen in der Branche aber nicht weiterhelfen.

Ein Ausweg aus dem Dilemma wäre eine Koordinierung der Waffenproduktion in der EU, wie es sie zum Teil schon gibt, etwa beim Kampfflugzeugbau. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten dieses Kontinents, dass sich neben Deutschland auch noch Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Italien rein nationale Waffenlieferanten leisten, oft nur aus Prestigegründen. Der europäische Gedanke ist ausgerechnet in der politisch dominierten Waffenindustrie bisher kaum angekommen. Doch wären Anbieter, die den gesamten europäischen Markt beliefern könnten, wirtschaftlich sinnvoller als der weitgehend nationale Rüstungsunfug dieser Tage. Aber dafür müssten die Regierungen in den Hauptstädten bereit sein, auf prestigeträchtige Fabriken im eigenen Lande zu verzichten. Danach sieht es nicht aus. Die Rüstungsindustrie wird noch lange Jahre Gegenstand qualvoller und heuchlerischer Politikerdebatten bleiben.