Bundeswehr Der Ministerin bleibt keine Zeit

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Bundeswehrstandort Hammelburg. Dort werden kurdische Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen ausgebildet.

(Foto: Getty Images)
  • Verteidigungsministerin von der Leyen gerät unter Zugzwang. Nach den aufgedeckten Mängeln bei der Bundeswehr muss sie möglichst schnell handeln.
  • Die Verfasser einer kritischen Studie zum Rüstungswesen warnen vor einer überhasteten Entscheidung für das Luftverteidigungssystem Meads.
  • Die gescheiterte Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird Berichten zufolge doch weiter fliegen. Mit ihr soll ein Aufklärungssystem getestet werden.
Von Christoph Hickmann, Berlin

Nach dem Bekanntwerden einer kritischen Studie zum Rüstungswesen des Verteidigungsministeriums wächst der Druck auf Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), politisch zu handeln. Die Probleme müssten "jetzt auch gelöst werden, und da gibt es leider keinen Zeitpuffer mehr", sagte der Bundeswehrexperte und Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der Süddeutschen Zeitung. "Wenn jetzt im Rüstungsbereich nicht umgestellt wird, dann ist wirklich Gefahr im Verzuge."

Weise hatte 2010 eine Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr geleitet. "Leider ist es so, dass ein paar Erkenntnisse, die klar vorliegen, nicht in dem Maße umgesetzt worden sind, wie es hilfreich gewesen wäre", sagte der Oberst der Reserve. So halte er es "nach wie vor für sinnvoll, für das Beschaffungswesen eine eigene Agentur zu gründen", nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit. Von der Leyen lobte er: Die Ministerin sei "die Erste" gewesen, "die das Ganze strukturell angepackt und gesagt hat, sie will ein klares Lagebild, sie will eine neue Form von Controlling". Sie dürfe nun die "einmal begonnene Entwicklungslinie nicht aufgeben".

Von der Leyen hatte vor einigen Monaten eine Untersuchung zum Rüstungswesen in Auftrag gegeben. In dem 50-seitigen Exzerpt der Studie, das der SZ vorliegt, kritisieren die Analysten auch das Prozessmanagement des Ministeriums: Dies sei an zentralen Punkten "nicht ausreichend dokumentiert und dadurch nicht genügend handlungsleitend". Ein "klassisches Projektmanagement" sei "nicht erkennbar". Dies ist bedeutsam, weil von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) eigens ein neues Verfahren hatte entwickeln lassen. Die Studie soll an diesem Montag offiziell an von der Leyen übergeben werden.

Euro-Hawk-Projekt wird doch fortgesetzt

De Maizière wäre im vergangenen Jahr wegen des Scheiterns der Aufklärungsdrohne Euro Hawk fast gestürzt. Am Wochenende gab es nun Berichte, die Drohne solle reaktiviert werden. Dabei gilt es, zwei Fragen zu unterscheiden. Zum einen geht es darum, wie die Aufklärungstechnik, die in die Drohne eingebaut ist, zu Ende getestet wird. Dafür soll offenbar das zwischenzeitlich stillgelegte Demonstrationsexemplar des Euro Hawk genutzt werden.

Die andere Frage ist, welches System am Ende in Serie beschafft wird. Hier steht das Ministerium vor der Entscheidung, die Aufklärungstechnik entweder in eine Drohne oder in ein bemanntes Flugzeug einbauen zu lassen. Aus Ministeriumskreisen verlautete am Sonntag, man favorisiere nun eine Drohne - eine weiterentwickelte Version des Global Hawk, auf dem der Euro Hawk basiert. Dabei wurde darauf Bezug genommen, dass sich in der Gesamtstudie, die dem Exzerpt zugrunde liegt, eine entsprechend klare Empfehlung für eine Drohne als Trägerplattform finde. Im Exzerpt selbst werden die jeweiligen Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Für eine Drohne spricht hier unter anderem die Anforderung, eine "maximale Flughöhe deutlich über dem zivilen Luftraum" zu erreichen. Auf der anderen Seite bestünden weiter Zulassungsrisiken für unbemannte Plattformen, so die Berater.

Ausdrücklich warnen die Analysten allerdings davor, zu schnell zu entscheiden: Es bestehe "derzeit keine Grundlage für eine Auswahlentscheidung". Es seien "weitere zeitintensive Voruntersuchungen anzustellen". Alternativ könne man, wenn man den Bedarf schnell decken wolle, auch eine Entscheidung treffen. Dies müsse dann "unter Ausschluss nicht entscheidungsreifer Lösungsvorschläge und bewusster Inkaufnahme der Limitationen und Risiken der verbleibenden Optionen" geschehen.

Kritisch weisen die Analysten auch auf die Risiken hin, die mit einer schnellen Entscheidung für das Luftverteidigungssystem Meads als Nachfolger der Patriot-Flugabwehrraketen verbunden wären: "Weder die bislang getätigten Investitionen in Meads noch der Zeitdruck in der Realisierungsplanung der Meads-basierten Lösungsvorschläge sollten als alleiniger Maßstab für eine Entscheidung zum künftigen System liegen." Hinsichtlich Meads seien "zu viele Fragen ungeklärt". Es bestehe "die Gefahr, jetzt eine Entscheidung auf unvollständiger Informationsbasis zu treffen und eine Lösung zu wählen, die mehr kostet, später als geplant einsatzfähig ist und/oder weniger leistet als erwartet". Man solle die auf dem Patriot-System basierenden Vorschläge und die Meads-Entwicklung nochmals genau gegeneinander abwägen und sich Zeit dafür nehmen.

Es handele sich um "eines der größten geplanten Rüstungsvorhaben des kommenden Jahrzehnts".