Der Einsatz der Bundeswehr in Mali wird verlängert und ausgeweitet. Der Bundestag billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit den Mandatsantrag der Regierung. Dagegen stimmte die Linksfraktion. Der Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma erlaubt auch den Einsatz von Waffen. Künftig können bis zu 1000 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Bislang lag die Obergrenze bei 650 Soldaten. Kernaufgabe der Blauhelme ist die Überwachung der Waffenruhe, die im Rahmen des Friedensabkommens zwischen einigen Konfliktparteien vereinbart wurde. Zudem soll der Einsatz zur Sicherheit, Stabilisierung und zum Schutz der Bevölkerung beitragen.
Wegen der Gefahrenlage erhalten die Soldaten künftig die höchste Stufe der Auslandszulage, die in der Bundeswehr gezahlt wird. Sie ist für "extreme Belastungen bei Verwendung zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen Bedingungen" vorgesehen.
Das neue Mandat sieht unter anderem vor, dass Deutschland die Rettungskette in dem Einsatz stellt, die bislang von niederländischen Soldaten gewährleistet wurde. Deswegen sollen vier Rettungshubschrauber der Bundeswehr sowie zu ihrem Schutz vier Kampfhubschrauber verlegt werden. Aus diesem Grund muss auch das Personal aufgestockt werden. Dieser Teil des Einsatzes soll nach dem Willen der Bundesregierung aber nach spätestens eineinhalb Jahren wieder auf eine andere Nation übertragen werden. Bislang übernehmen Bundeswehrsoldaten im gefährlichen Norden Malis vor allem Aufklärungsaufgaben. Hinzu kommt die Beteiligung an den Ausbildungsmissionen der EU für Militär und Polizei im Süden des Landes.
"Ein Zusammenbruch Malis hätte eine unvorhersehbare Kettenreaktion zur Folge", begründete der CDU-Abgeordnete Henning Otte die Unterstützung für den Militäreinsatz am Donnerstag im Plenum. Konflikte müssten dort bekämpft werden, wo sie entstehen, "weil sonst die Konflikte zu uns kommen in Form von Terror und in Form von Menschen, die vor diesen Konflikten fliehen". "Sie sind dabei, sich kopf- und planlos in den nächsten langwierigen Krieg zu verstricken", begründete Niema Movassat (Linke) dagegen das Nein seiner Fraktion. Er stieß damit auf scharfen Widerspruch der Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. "Man kann nicht eine Friedensmission der Vereinten Nationen mit dem Label Krieg versehen", sagte sie. Die Grünen stimmten der Mission mehrheitlich zu.