Von Annette Ramelsberger

Zwischen den Innenministern von Union und SPD ist ein heftiger Streit über den Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft entbrannt. Die SPD kündigte an, dieses Vorhaben Schäubles sicher zu verhindern.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seit langem eine Verfassungsänderung, um die Bundeswehr für den Objektschutz auch im Inland einsetzen zu können. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat sogar erklärt, notfalls die Fußball-Weltmeisterschaft abzusagen, wenn sich die Sicherheitslage verschärfe und die Bundeswehr nicht eingesetzt werden könne.

Dagegen warf Berlins Innensenator Erhardt Körting (SPD) seinem Kollegen Beckstein "Panikmache" vor. Beckstein missbrauche die Weltmeisterschaft, um seine Wunschvorstellungen durchzudrücken, sagte Körting der Süddeutschen Zeitung. "Die WM ist keine Katastrophe, sondern ein Fest. Wir werden hier keine Militärfestspiele abhalten."

Körting, der Sprecher der SPD-Länder in der Innenministerkonferenz ist, appellierte an die Selbstachtung seiner Länderkollegen. Die innere Sicherheit sei die ureigenste Aufgabe der Länder, durch den Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr gäben sie ihre Kompetenzen an den Bund ab. Hintergrund des Rufs nach der Bundeswehr ist auch die Finanzierung der einzelnen Kräfte.

Den Einsatz von Polizisten müssen die Länder bezahlen, den Einsatz von Soldaten bezahlt der Bund. Manche Innenminister wollten ihre finanziellen Engpässe offenbar durch die Bundeswehr lösen lassen, sagte Körting. Nun schrecke ausgerechnet Beckstein, der langjährige Streiter für die Länderrechte, nicht davor zurück, "den Föderalismus auf dem Altar des schnöden Mammons zu opfern".

Union und SPD hatten während der Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Aufgaben von Polizei und Militär getrennt zu halten. Einzige Ausnahme sollte ein Terrorfall zur See oder in der Luft sein, wo die Bundeswehr dann eingreifen können sollte.

Über das entsprechende Luftsicherheitsgesetz wird demnächst in Karlsruhe entschieden. "Diese Ausnahme haben wir vereinbart", sagte Körting. "Das war es dann aber auch. Punkt. Sonst nichts. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird Schäuble von der SPD mit Sicherheit nicht kriegen."

Schon heute läuft die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Länderpolizeien gut. So hat vor Weihnachten eine große Katastrophenübung gezeigt, dass die Bundeswehr im Notfall im Inneren helfen kann. Es ist bereits geplant, dass die Bundeswehr auch Sanitäter für die WM zur Verfügung stellt, und in Berlin soll ein Rettungshubschrauber des Militärs eingesetzt werden. "Aber es geht nicht an, dass die Bundeswehr ständig ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen soll, nur weil die Landesfürsten bei der Polizei und im Rettungsdienst sparen wollen", sagt Körting.

Zudem führe es zu erheblichen Reibungsverlusten, wenn plötzlich 500 Soldaten bei Großlagen mitarbeiten sollten - mit ihrem eigenen Kommunikationssystem und eigenen Befehlsstrukturen und nicht ausgebildet für diesen Job. "Das verwirrt mehr, als es hilft", sagte Körting.

(SZ vom 3.1.2006)