Bundeswehr an türkisch-syrischer Grenze Bündnis verpflichtet

Wer Mitglied der Nato sein will, muss auch seine Bündnisverpflichtungen erfüllen. Deshalb sollte Deutschland der Bitte der Türken nachkommen und sich am Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze beteiligen. Die Zustimmung des Bundestags ist unerlässlich: Es ist zwar nicht wahrscheinlich, aber denkbar, dass deutsche Soldaten verwundet oder gar getötet werden.

Ein Kommentar von Peter Blechschmidt

Die deutsche Ausführung des Raketen-Abwehrsystems Patriot.  Die Bundeswehr soll die Flugabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze in Stellung bringen.

(Foto: dpa)

So ist das eben mit der Bündnissolidarität. Wer sie für sich in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein, sie einem Partner zu gewähren. Jetzt beruft sich die Türkei auf die Solidarität ihrer Nato-Verbündeten und bittet um die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen an der Grenze zum benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Neben den USA und den Niederlanden ist Deutschland das einzige Nato-Mitglied, das über diese Raketen in ihrer modernsten Version verfügt.

Die Bundesregierung will sich dieser Bitte nicht verweigern, und sie sollte es auch nicht. Die Patriots dienen ausschließlich dem Schutz der Türkei. Dass deren Furcht vor Angriffen nicht unbegründet ist, zeigt der Beschuss, dem die Türkei wiederholt von syrischer Seite ausgesetzt war.

Wenn die Patriots auf syrische Regierungstruppen wie auf Rebellen eine abschreckende Wirkung entfalten - gut so. Ein militärisches Warnschild bedeutet noch nicht das Ende diplomatischer Bemühungen um eine Lösung.

Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze ist heikel, keine Frage. Nicht ausgeschlossen, dass Bundeswehr-Soldaten eine Rakete auf ein syrisches Flugzeug abfeuern müssen. Es ist zwar nicht wahrscheinlich, aber denkbar, dass deutsche Soldaten unter Beschuss geraten und verwundet oder gar getötet werden. Deshalb ist es unerlässlich, die Zustimmung des Bundestags zur Verlegung der Raketen einzuholen - und sei es nachträglich.