Bundesverwaltungsgericht Aus für Biblis A und Brunsbüttel

Niederlage für RWE Power und Vattenfall: Die Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel müssen wie geplant vom Netz gehen.

Die Betreiber der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, längere Laufzeiten für die Atommeiler zu erreichen.

Biblis A: Keine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk.

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Das in Leipzig ansässige Gericht wies letztinstanzlich die Klagen zurück, die auf eine Übertragung von Reststrommengen aus dem stillgelegten Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich abzielten (AZ: BVerwG 7 C 12.08 und 7 C 8.08). Damit hätten die wegen des Atomausstiegs in einigen Monaten ebenfalls zur Stillegung anstehenden Meiler in Biblis und Brunsbüttel länger laufen können.

Mit ihren darauf abzielenden Klagen waren die AKW-Betreiber bereits in den unteren Instanzen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt auch die dagegen gerichtete Revision zurück. Diese war vom Energiekonzern RWE Power AG als Betreiber des Kraftwerks im südhessischen Biblis sowie der zum Vattenfall-Konzern gehörenden Betriebsgesellschaft in Brunsbüttel beantragt worden.

Das Bundesumweltministerium geht derzeit davon aus, dass Biblis A 2010 abgeschaltet wird und Brunsbüttel 2012. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine derartige Übertragung von Reststrommengen auf alte Reaktoren wie in Biblis und Brunsbüttel immer abgelehnt. Stattdessen hatte er an die Energiekonzerne appelliert, ihnen zustehende Reststrommengen aus alten Meilern auf neuere und modernere Anlagen zu übertragen.

Mit dem Ausstiegsgesetz hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung vor sieben Jahren den einzelnen Atomkraftwerken jeweils bestimmte Strommengen zugebilligt, die sie noch produzieren dürfen, um auf eine Laufzeit von insgesamt 32 Jahren zu kommen. Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A haben diese sogenannten Reststrommengen nahezu verbraucht.