Bundesverfassungsgericht: Links liegen gelassen

Eine Bund-Länder-Kommission sollte einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform suchen, die Linke musste dabei draußen bleiben. Dagegen klagte die Partei - nun ist sie gescheitert.

Es ging, jeder wusste das, um ein zentrales Anliegen der Linken. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Hartz-IV-Reform war kurz vor Weihnachten 2010 ins Stocken geraten, weil der Bundesrat den Entwurf des Bundestags abgelehnt hatte. Umgehend trafen sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses und richteten eine Arbeitsgruppe ein, in der die Kompromissmöglichkeiten ausgelotet werden sollten. Teilnehmer: SPD, Grüne, Union, FDP. Draußen bleiben sollte die Linke. "Jeder hat gewusst, dass wir kritisch zu Hartz IV stehen und die Regelsätze für verfassungswidrig halten", hatte Petra Sitte in der Karlsruher Anhörung im Mai zu Protokoll gegeben.