Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, ist tot. Der Staatsrechtler starb nach langer Krankheit in der Nacht zum Freitag im Alter von 73 Jahren.
Hassemer arbeitete von 1996 bis 2008 als Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2002 war er dessen Vizepräsident. In seiner Amtszeit war Hassemer als Senatsvorsitzender maßgeblich daran beteiligt, das erste Verbotsverfahren gegen die NPD einzustellen. Nach seinem altersbedingten Ausscheiden 2008 folgte ihm der jetzige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle als Verfassungsrichter nach.
Noch 2012 hatte Hassemer sich in der Süddeutschen Zeitung zustimmend zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren geäußert. "Damals, vor zehn Jahren, hatten sich die Antragsteller um die Zulässigkeit ihres Antrags offenbar wenig gekümmert. Der Abzug der V-Leute aus der NPD, der ja nun im Gang ist, bereitet der Zulässigkeit des neuen Verbotsantrags den Weg", sagte er.
Eine Rolle hätten auch die rechtsextremen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) um Beate Zschäpe gespielt: "Die Morde der Neonazis, die ja Hinrichtungen waren, haben eine Situation geschaffen, auf die der Staat umfassend reagieren muss."