Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist tot. Sie verstarb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin im Kreis ihrer Familie, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Trauerfeier und Beisetzung sollen demnach im engsten Familienkreis stattfinden.
Die SPD-Politikerin Limbach war von 1989 bis 1994 Justizsenatorin in Berlin. 1994 wechselte sie zum Bundesverfassungsgericht und wurde noch im selben Jahr zur Präsidentin ernannt. 2002 im Alter von 68 Jahren schied Limbach aus dem Amt. Bis 2008 war Limbach außerdem Präsidentin des Goethe-Instituts und von 2003 an Vorsitzende der nach ihr benannten Kommission zur Rückgabe von Raubkunst aus der NS-Zeit vor allem aus jüdischem Besitz.
Limbach wurde als Justizsenatorin unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) über die Grenzen Berlins hinaus bekannt, weil sie in der Auseinandersetzung mit den festgenommenen Terroristen der Gruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) und deren Hungerstreiks auf Dialog setzte.
Unter ihrem Vorsitz traf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zahlreiche wichtige Entscheidungen, etwa zur Strafbarkeit früherer Stasi-Mitarbeiter oder zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion sowie zum Existenzminimum für Kinder und zum Länderfinanzausgleich.
Justizminister Maas lobt Limbach als "große Juristin und kluge Frau"
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Limbach als "große Juristin und kluge Frau" gewürdigt. Als Präsidentin habe Limbach entscheidend dazu beigetragen, das Bundesverfassungsgericht zu einem "Bürgergericht" zu machen, betonte Maas. Sie sei immer für Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit eingetreten. "Wir werden Jutta Limbach vermissen - ihre Herzlichkeit, ihr kluges Urteil, ihren Geist und ihren Humor."
