Ein Kommentar von Nico Fried

Union und FDP wollen die Wahl gewinnen, doch sie klingen wie ein Bündnis in den letzten Zügen. Manche scheinen jetzt erst zu merken, dass sie gar nicht so gut zueinander passen.

Zunächst einmal halten wir fest: Führende Vertreter von CSU und FDP, die in weniger als sechs Wochen zusammen mit der CDU eine Regierung in Berlin bilden wollen, werfen sich gegenseitig "geistige Windstille" und parasitäres Verhalten vor.

Man bestreitet nicht nur den Anspruch der anderen auf Ministerposten, die nach herkömmlichen Regeln erst nach der Wahl zu verteilen sind, sondern stellt die Regierungsfähigkeit des potentiellen Partners generell in Frage. Alles, was da dieser Tage zu hören ist, klingt nicht nach einer Koalition im Werden, sondern nach einer in den letzten Zügen.

Bleiben wir einen Moment im Reich der Schmarotzer. Der ewige FDP-Wirtschaftsminister im Wartestand, Rainer Brüderle, hat mit seiner Anleihe aus der Biologie ein besonders inniges Zeugnis der Wertschätzung abgegeben: Die CSU setze auf "parasitäre Publizität", weil sie sich auf Kosten der Formation profiliere, mit der sie eigentlich die Wahl gewinnen wolle.

Richtig daran ist, dass ein Wirtstier von einem Parasiten geschwächt wird. Insofern hat Brüderle zumindest anschaulich klargemacht, welchen Nutzen die Beschimpfungen für eine schwarz-gelbe Koalition haben: keinen.

Der Streit zwischen CSU und FDP unter gelegentlicher Beteiligung der CDU ist in der Sache sowieso sinnlos, weil jeder weiß: Wenn Schwarz-Gelb nach dem 27. September eine Mehrheit hat, regiert Schwarz-Gelb. Und wenn nicht, dann nicht. Eine Debatte darüber wird sich aber eher gegen als für eine solche Mehrheit auswirken. Trotzdem wird sie geführt.

Es geht also offenbar nicht um Koalitionsaussagen, es geht auch nicht nur um taktische Manöver - man kann sich den Streit nur so erklären, dass manche jetzt, wo's ernst werden könnte, merken, dass sie gar nicht so gut zueinander passen, wie sie lange geglaubt hatten.

In dem neuen schwarz-gelben Bündnis in Bayern bekommt die CSU derzeit vorgeführt, was es bedeutet, wenn man immer die FDP fragen muss. In einer Koalition im Bund wäre das noch schlimmer, weil die Liberalen vermutlich viel größer sein würden als die CSU. Horst Seehofers Berliner Truppe wäre, anders als zu Zeiten Helmut Kohls, mithin nur ein drittes Rad am Wagen. Und Streitthemen gibt es genug: Seehofer hat gerade wieder mal deutlich gemacht, dass er sich als das soziale Gewissen einer solchen Koalition verstünde und außer einer Steuersenkung, für die sowieso kein Geld da ist, eigentlich nichts von dem mitmachen will, was die FDP vorhat.

Für die FDP wäre es ohne die CSU auch angenehmer. Die Liberalen beanspruchen traditionell Wirtschaftskompetenz für sich, haben es aber über Jahre nicht geschafft, dafür ein neues Gesicht hervorzubringen. Ein solches Gesicht hat jetzt die CSU in Karl-Theodor zu Guttenberg, was als ausreichend angesehen wird, auch die Kompetenz zu beanspruchen. Feststeht, dass gegen Guttenberg selbst Guido Westerwelle wie ein älterer Herr wirkt und Rainer Brüderle einer ist. Das erklärt auch manches.

(SZ vom 17.08.2009/gba)