Der Wahlkampf hat schon längst begonnen: Vizekanzler Steinmeier möchte die große Koalition nicht fortführen und zielt stattdessen auf die FDP - genauso wie die Union.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte die große Koalition nach der Bundestagswahl 2009 nicht fortsetzen.
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Frank-Walter Steinmeier will die große Koalition nicht fortführen. (© Foto: ddp)
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"Das Bündnis der beiden Volksparteien sollte in Deutschland die Ausnahme bleiben", sagte der SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler der Welt am Sonntag. "Die Fortsetzung der großen Koalition stand nicht auf meinem Weihnachtswunschzettel."
Im Bund wünsche sich die SPD ein rot-grünes Bündnis - "aber wir halten auch eine Ampelkonstellation mit der FDP für eine Möglichkeit, das Land gut zu regieren".
Steinmeier äußerte die Erwartung, dass sich die FDP wirtschaftspolitisch auf die SPD zubewegen werde: "Auch die Liberalen erkennen an, dass jeder Markt Ordnung braucht." Eine rot-rote Koalition schloss er klar aus. Auf Bundesebene sei die Linkspartei "nicht regierungsfähig".
Der Vizekanzler sprach sich gegen einen baldigen Start des Wahlkampfs aus. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir jetzt nicht mit einem neunmonatigen Wahlkampf beginnen", sagte Steinmeier.
Bevor der Wahlkampf beginne, werden die große Koalition zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise "noch einiges auf den Weg bringen müssen".
Zu Beginn des Bundestagswahljahrs umwerben auch Politiker der CDU die Liberalen als künftigen Koalitionspartner. Generalsekretär Ronald Pofalla legte sich auf die FDP als Wunschpartner für ein Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im September kommenden Jahres fest. "Die Union strebt ganz klar eine Koalition mit der FDP an", sagte er der Rheinischen Post.
Mit ihr gebe es die größten politischen Schnittmengen. Zuletzt hatten Berichte für Irritationen bei der FDP gesorgt, die Union wolle nicht mit einer klaren Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen.
Nach letzten Meinungsumfragen liegt die SPD weiter abgeschlagen hinter der Union. In einer vor Weihnachten veröffentlichten Umfrage kommt die Partei Steinmeiers nur auf 24 Prozent. Die Union erreichte 37 Prozent, FDP und Linkspartei jeweils zwölf Prozent. Die Grünen kämen auf zehn Prozent. Union und FDP liegen damit mit 49 Prozent drei Punkte vor dem linken Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei.
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(dpa/Reuters/gba)