Von Susanne Höll

In der SPD droht ein Streit über höhere Steuern. Mehrere SPD-Politiker wollen neben der Börsenumsatzsteuer und einem höheren Spitzensteuersatz auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer ins Wahlprogramm der Partei aufnehmen.

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte: "Auf uns rollen wegen der Finanzkrise gigantische Finanzierungslasten zu." Deshalb solle die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Er rechne mit Steuereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lehnt nach SZ-Informationen weitere Steuererhöhungen ab.

Die SPD bleibt trotz der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit bei ihrem Ziel, in Deutschland wieder für Vollbeschäftigung zu sorgen. "Auch wenn uns die Wirtschaftskrise zurückwirft - ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt, dass alle Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können", heißt es in dem 57 Seiten starken Konzept für das Wahlprogramm, das die höchsten Parteigremien an diesem Samstag billigen sollen und das im Juni auf einem Parteitag zur Abstimmung gestellt wird.

Die Schaffung und der Erhalt neuer Arbeitsplätze sind erklärte Ziele der SPD. Dazu will sie auch die bisherige Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Die Versicherung müsste in die Lage versetzt werden, Arbeitslosigkeit auch zu vermeiden.

Jeder Arbeitnehmer solle daher das Recht erhalten, seinen persönlichen Bedarf an Weiterbildung zu überprüfen. Diese Beratung soll die Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit Experten und Zentren für Weiterbildung übernehmen.

Die SPD verspricht verbindliche Regeln, mit denen der Anteil der Frauen in Führungsfunktionen steigen soll. "Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent einführen", heißt es in dem Konzept mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland".

Die SPD nimmt auch das Motto "Mehr Demokratie wagen" ihres früheren Kanzlers Willy Brandt auf. Sie will sich für Volksentscheide und Volksbegehren auch auf Bundesebene einsetzen, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger durchsetzen, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, und ein gesetzliches Lobbyregister einführen, in dem Interessenvertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen offenlegen sollen, welche Gruppen hinter ihnen stehen und wer sie bezahlt.

(SZ vom 18.04.2009/aho)