Bezahlbares Wohnen, Unterstützung für Familien und Absicherung gegen Berufsunfähigkeit: Hier will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Wahlkampf Stimmen sammeln. Mit Wahlversprechen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen des Handelsblatts in den Wahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würden Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, errechnete das Bundesfinanzministerium nach Angaben der Zeitung.
Merkel habe am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene." Dies sei gerechtfertigt - entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", begründete die CDU-Chefin laut Handelsblatt den Vorstoß.
Merkel kündigte den Informationen zufolge an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung laut Berechnungen je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Ferner habe Merkel zugesichert, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle.
Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie laut Handelsblatt eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".
Kritik kommt von der SPD und von Ökonomen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte in der Zeitung Unmut über die Pläne der CDU: Merkel versuche damit, Positionen der SPD zu besetzen. So forderten die Sozialdemokraten eine Mietpreisbremse bereits seit Anfang des Jahres. Mit der Anhebung des Kinderfreibetrags gehe Merkel sogar über die Pläne der SPD hinaus, schreibt das Handelsblatt.
Das Blatt zitiert allerdings auch einen Grund, an dem die Wahlversprechen der Kanzlerin scheitern könnten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte demnach seinen Willen zum Sparen. Und auch Wirtschaftsexperten, die die Zeitung befragt hatte, kritisierten die Pläne: Die Kindergelderhöhung könnte hohe Folgekosten nach sich ziehen, weil so mehr Eltern motiviert würden, länger aus dem Job auszusteigen, wodurch dem Staat Steuern und Sozialbeiträge entgingen.