Von Susanne Höll

Finanzminister Steinbrück hält eine Neuauflage der großen Koalition für möglich - dabei strebt die Partei ein rot-grünes Bündnis oder eine Ampelkoalition an.

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Vize-SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Neuauflage der großen Koalition ins Gespräch gebracht und damit für Irritationen in seiner Partei gesorgt. Steinbrück sagte bei einer Veranstaltung des Verlags Gruner + Jahr, die in Auszügen auf stern.de veröffentlicht wurde, er gehe davon aus, dass die FDP auf ihrem Parteitag am Sonntag ein Ampelbündnis mit der SPD und den Grünen ablehnen werde.

"Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (großen) Koalition wiederzufinden." Für Deutschland und die SPD wäre eine solche Neuauflage kein Unglück. Skeptisch reagierte er auf die Frage, ob die SPD nun offensiv für eine große Koalition werben solle. Das sei schwierig, weil seine Partei mit einer anderen Strategie, nämlich der Ampel als Machtoption, in den Wahlkampf gezogen sei, antwortete Steinbrück.

In der Bundes-SPD zeigte man sich verwundert über diese Äußerungen, da die Partei im Wahlkampf in erster Linie dafür wirbt, dass ihr Kandidat Frank-Walter Steinmeier Kanzler einer rot-grünen Koalition oder eines Ampelbündnisses mit der FDP wird. Eine große Koalition wird offiziell nicht angestrebt. "Es hat Stirnrunzeln gegeben", hieß es aus der Partei.

"Die Katze ist aus dem Sack"

Nach Rücksprachen mit der Bundes-SPD sagte Steinbrück, er habe nicht für eine große Koalition geworben. "Wir kämpfen dafür, Schwarz-Gelb zu verhindern. Wir suchen nicht die große Koalition, schließen sie aber auch nicht aus." Ein Ampelbündnis sei eine Option, hänge aber auch von der FDP ab.

Aus der Opposition wurde Steinbrück kritisiert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die SPD gibt jetzt offiziell den Anspruch auf, stärkste Partei zu werden." Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast meinte, wer der SPD am 27. September die Stimme gebe, dem drohe am Ende eine Kanzlerin Merkel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sprach von einem "Offenbarungseid".

Führende Sozialdemokraten sehen die Doppelstrategie der Partei im Umgang mit der FDP seit längerem mit Unbehagen. Einerseits greift die SPD die Liberalen an und will eine Koalition aus Union und FDP zu verhindern, andererseits möchte sie die Liberalen als Partner gewinnen.

(SZ vom 16.09.2009/ehr)