Bundestagswahl:SPD und Grüne weichen Koalitionsverhandlungen aus

Bis es tatsächlich zu Koalitionsgesprächen für eine Regierungbildung kommt, dürfte viel Zeit vergehen. Die CDU ist sich uneins über ihre möglichen Koalitionspartner. Und auch SPD und Grüne drängen erst gar nicht in ein Bündnis mit Angela Merkel.

Bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner für CDU-Kanzlerin Angela Merkel zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Weil sie jeweils große eigene Nachteile fürchten, wächst bei SPD und Grünen die Skepsis vor einer Regierungszusammenarbeit mit einer fast übermächtigen Union. Vertreter beider bisheriger Oppositionsparteien empfahlen am Mittwoch der jeweils anderen Seite eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU.

CSU-Chef Horst Seehofer nannte eine große Koalition von Union und SPD eine "Frage der Logik". CDU-Vize Armin Laschet stellte eine breite Kompromissbereitschaft seiner Partei in Aussicht - und schloss auch Schwarz-Grün nicht aus. "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef der Zeitung Die Welt. Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht Laschet ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche.

Auch der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, sieht Chancen für Schwarz-Grün. "Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen", sagte er. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht momentan dagegen keine realistische Chance für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Allerdings schlössen die Grünen eine solche Option nicht dauerhaft aus, machte Göring-Eckardt am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin deutlich. Ihre Partei stelle sich darauf ein, in die Opposition zu gehen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann - auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) - sprach sich in der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe) für Schwarz-Rot aus. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir ging von der Bildung einer großen Koalition aus. "Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an." Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten "viel, viel größer sein" als gegenüber der SPD.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sprach sich dagegen für Schwarz-Grün aus. "Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag.

Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, sagte der Leipziger Volkszeitung, die SPD könne in einer großen Koalition am wenigsten durchsetzen. Denkbare Alternativen seien neben einer Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder eine Minderheitsregierung. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre "für mich kein Wortbruch".

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: