In der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Front gegen eine Kanzlerschaft Merkels verfestigt. Teile der Fraktionsspitze schließen Neuwahlen nicht aus. Für diesen Fall rechnet sich ein Teil der SPD mit einem Kandidaten Schröder bessere Chancen aus, weil die Kandidatenfrage bei der Union offen wäre.

Zwei Tage vor der Nachwahl in Dresden hat sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Front gegen eine Kanzlerschaft Angela Merkels verfestigt. Teile der Fraktionsspitze schließen Neuwahlen nicht aus. Für diesen Fall rechnet sich ein Teil der SPD mit einem Kandidaten Gerhard Schröder bessere Chancen aus, weil die Kandidatenfrage bei der Union offen wäre.

In CDU und CSU werden Neuwahlen kategorisch abgelehnt. Der ostdeutsche SPD-Politiker Richard Schröder bezeichnete Schröders Beharren auf der Kanzlerschaft als "verwunderlich" und "ausgesprochen unfair".

Derzeit scheint die Bundestagsfraktion geschlossen hinter dem Vorhaben zu stehen, die CDU-Chefin und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel unter keinen Umständen zu wählen. Neben öffentlichen Äußerungen in diese Richtung haben die unterschiedlichen Flügel der Fraktion, der Seeheimer Kreis und die Parlamentarischen Linken, sich in dieser Sache wechselseitig ihrer Standhaftigkeit versichert.

Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat sich dazu bislang nicht geäußert, wohl aber einige seiner Stellvertreter. Schröder und Müntefering haben Neuwahlen abgelehnt. Der Kanzler zeigte sich optimistisch, dass in den Verhandlungen mit der Union eine stabile Regierung herauskommen werde. Müntefering hatte gesagt: "Wir setzen nicht auf Minderheitsregierung und nicht auf Neuwahlen."

Kritik aus Ostdeutschland

Dennoch wird in Teilen der SPD-Spitze, ausgehend von der Verweigerung der Fraktion gegenüber einer Kanzlerschaft Merkels, ein Szenario durchgespielt, an dessen Ende auch Neuwahlen stehen könnten. Nach diesen Überlegungen würde es bei der Kanzlerwahl im Bundestag in keinem der Durchgänge eine Mehrheit für Merkel geben, so dass die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen, die der Bundespräsident ausrufen müsste, groß wäre.

Diese Situation könnte eintreten, wenn sich SPD und Union zwar in der Sache auf eine große Koalition einigten, CDU und CSU aber gegen den Widerstand der Sozialdemokraten auf Merkel als Kanzlerin beharrten. Vor diesem Hintergrund ist auch das Beharren Schröders auf der Kanzlerschaft zu sehen.

Schröder, so das Kalkül, hätte in diesem Fall als bekannter Kandidat gute Chancen auf ein besseres Wahlergebnis als die Union, die sich erst verständigen müsste, mit welchen Kandidaten sie anträte.

Der ostdeutsche SPD-Politiker Richard Schröder griff den Kanzler scharf an. Der Süddeutschen Zeitung sagte Schröder, es sei "verwunderlich, wie jemand, der weniger Stimmen als die Gegenseite hat, einfach den Anspruch auf die Kanzlerschaft erhebt". Dieses Verhalten des Kanzlers nach verlorener Wahl sei "ausgesprochen unfair": "Es hat mich an seine Juso-Zeiten erinnert."

CDU und CSU lehnen die Neuwahl-Option strikt ab. Begründet wird das zunächst mit der staatspolitischen Pflicht der Parteien, das Ergebnis konstruktiv umzusetzen. In Unionskreisen wird eingeräumt, dass die CDU bei Neuwahlen in eine äußerst schwierige Lage käme, weil Merkel nicht wieder Kanzlerkandidatin würde und die Nachfolge ungeklärt ist. In Landesverbänden der CDU wächst unterdes die Kritik an der Wahlkampfführung der Partei.

Der CSU-Vize Horst Seehofer verlangt, dass die Union in einer künftigen Regierung mehr soziales Profil zeigen solle. "Es kann nicht sein, dass wir für die Ordnung der Staatsfinanzen stehen und die SPD den Gutmenschen spielt", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

In der großen Koalition ließen sich in der Gesundheitspolitik verkrustete Strukturen erneuern und die Monopole der Kassenärztlichen Vereinigungen lockern. Auch die Privaten Krankenversicherer (PKV) dürften bei einer Reform nicht außen vor bleiben. "Wir müssen die PKV in den Solidarausgleich mit den gesetzlichen Kassen einbeziehen", sagte er.

(SZ vom 1. Oktober 2005)