Die Chefs von Union und SPD sind offenbar bereit zur Aufnahme von Gesprächen, um den politischen Stillstand in Deutschland aufzulösen. "Wir sollten über jede Option reden", sagte SPD-Parteichef Martin Schulz am Freitagmittag in Berlin. Alle Möglichkeiten lägen weiterhin auf dem Tisch - eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Am Vortag hatte Bundespräsident Steinmeier die Parteichefs von CDU, CSU und SPD ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen. Dabei sei auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung erörtert worden, hieß aus der SPD. Schulz erklärte nun, der SPD-Parteivorstand werde am Montag darüber beraten, welche Empfehlungen man dem Parteitag vorlegen werde. Er werde dem Parteivorstand vorschlagen, ergebnisoffen in die Gespräche zu gehen, so Schulz.
"Wir haben keinen Zeitdruck", sagte Schulz. "Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Wir sollten über jede dieser Optionen reden. Genau das werde ich am Montag dem Parteivorstand der SPD vorschlagen."
Berichte darüber, dass die SPD zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen bereit sei, wies Schulz hingegen verärgert zurück. Die Sozialdemokraten seien gesprächsbereit, aber: "Es gibt keinen Automatismus für eine GroKo." Er habe deswegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, da die Gerüchte über eine mögliche Einwilligung der SPD zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen offensichtlich von der Union lanciert worden sei. "Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen", sagte Schulz.
Schulz nennt erste Bedingungen für Gespräche
Dem Spiegel nannte SPD-Parteichef Martin Schulz derweil erste Bedingungen für Gespräche mit der Union. Eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union und des deutschen Sozialsystems erklärte er zu Kernanliegen für die anstehenden Gespräche: "Die deutsche Europolitik muss sich ändern", sagt Schulz. "Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein."
Schulz fordert die Einführung einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Zudem seien eine gemeinsame europäische Sozialpolitik sowie einheitliche Standards in der Wirtschaftspolitik erforderlich. "Wir brauchen eine Neugründung Europas", sagt Schulz.
Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen. "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden", sagt der SPD-Chef. Deutschland brauche zudem eine "Bildungsrevolution". "Das sind die Projekte, mit denen wir Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf wecken müssen", so Schulz.
Der SPD-Chef warnt seine Parteifreunde zudem davor, zu früh über Posten zu sprechen: "Ich kann nur jedem raten, zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Vergabe von Ministerien für sich selbst oder an andere zu spekulieren oder spekulieren zu lassen." Der SPD-Chef kündigt für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Union einen kantigeren Kurs seiner Partei an: "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst."
Über eine Aufnahme von Sondierungsgesprächen müsste bei der SPD neben dem Parteivorstand als auch der Bundesparteitag zustimmen. Der findet Ende kommender Woche statt. Von Seiten der Union steht das Gesprächsangebot: Die CDU sei bereit, ernsthaft in Gespräche mit den Sozialdemokraten einzutreten, sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.
