Bundestagswahl Respekt für Merkel - und Schadenfreude

Daheim unter Druck, im Ausland bewundert: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Brüssel gratuliert der Kanzlerin zur "historischen Wiederwahl", Frankreich blickt mit Skepsis auf die FDP und Österreich zieht eigene Schlüsse. Wie die Welt den Ausgang der Bundestagswahl bewertet.

Von den SZ-Korrespondenten Leo Klimm

Brüssel gratuliert Merkel zur "historischen Wiederwahl"

Dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, galt in Brüssel als ausgemachte Sache. Nur dass die CDU-Vorsitzende bei der Bundestagswahl so schlecht abschnitt, kam dann doch für die meisten überraschend. Es kann gut sein, dass Merkel bei den nächsten beiden EU-Gipfeln im Oktober und Dezember nicht wirklich handlungsfähig ist - schließlich muss sie in Berlin erst einmal eine Regierungskoalition bilden. Bis dahin muss sich wohl auch Emmanuel Macron gedulden; der französische Präsident hatte gehofft, dass er nun die von ihm angestrebten EU-Reformen mit Merkel durchsetzen kann. Doch so schnell wird es nicht gehen, schon gar nicht mit einer Vertiefung der Euro-Zone. Wie es aussieht, wird sich der deutsch-französische Motor noch einige Zeit im Leerlauf befinden.

Der Sprecher von Jean-Claude Juncker sagte, dass der EU-Kommissionspräsident Merkel zu ihrer "historischen Wiederwahl" gratuliert habe. In dem auf Twitter veröffentlichten Schreiben heißt es: "Für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt."

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Auch mit SPD-Chef Martin Schulz habe der Kommissionspräsident telefoniert, erklärte der Sprecher. Schulz und Juncker sind befreundet - oder wie der Sprecher sagte: "Jean-Claude Juncker hat viele Freunde. Und er ist sehr loyal zu allen seinen Freunden." Auf die Frage, ob der Jamaika-Flaggen-Tweet von Junckers deutschem Kabinettschef Martin Selmayr eine politische Präferenz des Kommissionspräsidenten erkennen lasse, meinte der Sprecher mit einem Lächeln: "Nicht alles ist politisch, Twitter ist Spaß." Wahrscheinlich habe Selmayr "Usain Bolts Ruhestand" gemeint.

Das Ergebnis der AfD wurde in der EU-Kapitale gemischt aufgenommen. Einerseits herrscht im Europäischen Parlament breites Entsetzen. Andererseits wird das deutsche Wahlergebnis als "normal" eingestuft, denn in vielen nationalen Parlamenten der EU sitzen bereits rechtspopulistische Parteien - ebenso im EU-Parlament. Juncker rief dazu auf, den Argumenten der Populisten in Europa die Stirn zu bieten. Man müsse zudem Selbstzufriedenheit vermeiden und Europa besser erklären, gab ein Sprecher Junckers Auffassung wieder. Und fügte hinzu: "Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie."

Von Alexander Mühlauer

Frankreich ist skeptisch wegen der FDP

"Ich bin besorgt!", simst der Nachbar in Paris am Morgen danach. Er neigt nicht zu Hysterie und er kennt Deutschland gut. Er weiß, dass die Deutschen jetzt nicht plötzlich alle ganz geschichtsvergessen nach rechts gerückt sind. Und schließlich haben auch Millionen Franzosen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr rechtsextrem gewählt. Aber das ist es ja gerade, meint der französische Freund: Sein Land hat in einer Richtungsentscheidung mehrheitlich gegen Nationalismus gestimmt und für einen neuen europäischen Elan. Jetzt, kein halbes Jahr später, wird dieser Schwung durch die Bundestagswahl ausgebremst. Weil sowohl das AfD-Ergebnis als auch die wahrscheinlich erscheinende Regierungsbeteiligung der FDP in Deutschland die Vertiefung der Euro-Zone, wie sie Präsident Emmanuel Macron anstrebt, sehr erschweren werden. Der Mann ist Macron-Anhänger.

Frankreichs junger Staatschef will am Dienstag in einer Grundsatzrede Vorschläge machen, um Europa zu stärken. Er hatte diesen Termin gewählt, weil er hoffte, den deutschen Koalitionsverhandlungen damit einen proeuropäischen Impuls zu geben. Ähnlich wie der Nachbar in Paris meint jetzt aber etwa Le Monde, dass "eine Koalition mit den Liberalen Macrons europäische Projekte kompromittieren" würde. "Paris wird vielleicht schon bald Wolfgang Schäuble nachtrauern."

Dann nämlich, meint das Blatt, wenn der in Frankreich als rigide verschriene CDU-Finanzminister den Posten an FDP-Chef Christian Lindner abgeben muss. Der habe erst am Sonntagabend klar gemacht, dass Macrons Idee eines umfangreichen Budgets für die Euro-Zone mit ihm nicht zu machen sei. Anstatt einer Vertiefung der Währungsgemeinschaft haben Le Monde zufolge nun eher Macrons Ideen zur gemeinsamen Verteidigung und zur Abschottung Europas gegen unkontrollierte Zuwanderung eine Umsetzungschance. Was der politischen Tendenz in Deutschland ja auch viel mehr entspricht.

Im Pariser Präsidentenpalast selbst will man am Montag partout keine einschneidenden europapolitischen Folgen der deutschen Wahl erkennen. "Die FDP hat seit Jahren zu proeuropäischen Positionen zurückgefunden, auch wenn sie Vorbehalte gegen eine Vertiefung der Euro-Zone hat", sagt ein enger Vertrauter Macrons. "Für uns ist sowieso entscheidend, dass wir den gleichen Haupt-Ansprechpartner behalten - und das ist die Kanzlerin."

Von Leo Klimm

Schattenboxen in Österreich

Nach der Wahl ist vor der Wahl, in Wien zumindest: Weil auch in Österreich in drei Wochen ein neues Parlament gewählt wird, gilt das deutsche Ergebnis hier als eine Art Stimmungstest. Weil es im Wahlkampf jedoch vor allem auf gute Stimmung ankommt, zieht jede Partei aus den Zahlen die für sie passenden Schlüsse. Am Ende gibt es dann zumindest in Österreich fast überall nur Sieger - der Rückenwind weht plötzlich von allen Seiten.

Obenauf ist natürlich vor allem die FPÖ, die den Wahlerfolg der rechten AfD bejubelt. Gewertet wird dies als Quittung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik, als generelle Abstrafung einer großen Koalition, wie sie bislang auch in Österreich regiert, und überhaupt als Bestätigung dafür, dass die FPÖ schon immer alles richtig gemacht hat - und deshalb nun das Ergebnis der AFD noch einmal deutlich überflügeln und in die Regierung einziehen wird.

Bestärkt sehen sich auch die Neos, die der FDP gratulieren zu einem "starken liberalen Signal, das auch über die Grenzen Deutschlands hinaus gehört wird". Die österreichischen Grünen hört man erleichtert aufatmen. Sie stecken wie ihr deutsches Pendant in einer Art Identitätskrise, dürfen nun aber hoffen, dass es auch für sie nicht ganz so schlimm kommt bei der Wahl.

Die schwerste Last bei Analyse des deutschen Ergebnisses liegt allerdings bei den beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP. Schließlich haben beide Schwesterparteien in Deutschland mächtig verloren. Sebastian Kurz von der Volkspartei hat allerdings in der Flüchtlingspolitik schon lange eine Brandmauer zur CDU hochgezogen und zeigt sich nun "wenig überrascht" vom Ergebnis. Die SPÖ von Bundeskanzler Christian Kern sagt lieber erst mal gar nichts nach dem doppelten Dämpfer aus Deutschland. Denn dort hat weder der Kanzlerbonus etwas genutzt, noch haben die Sozialdemokraten gepunktet. Doch letztlich ist das alles Schattenboxen. Abgerechnet wird in Österreich am 15. Oktober.

Von Peter Münch

Die Türkei setzt auf eine Normalisierung der Beziehungen

Das türkische Regierungspersonal und die verbliebene türkische Presse üben sich ja gerne im Nazi-Vergleich, wenn es um Deutschland geht. Da wird Merkel gerne mit Hitler-Bärtchen abgedruckt oder deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, wenn diese Propaganda- und Hetz-Auftritte von türkischen Politikern auf deutschem Boden nicht dulden wollen.

Petrys Abgang mit Ansage

Die AfD-Spitze zeigt sich verblüfft über die Ankündigung der Parteichefin, der Fraktion nicht angehören zu wollen. Dabei konnte man es kommen sehen. Von Benedikt Peters mehr ...

Und so kommt einigen Medien nun auch sehr zupass, dass in Deutschland eine rechtsradikale Partei mit 12,6 Prozent in den Bundestag einziehen wird, man fühlt sich bestätigt: "Der türkeifeindliche Hass-Diskurs von Merkel und ihrem Koalitionspartner Schulz hat den Rechtsextremisten genützt. Die Neonazis sind erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ins Parlament eingezogen", schreibt die Zeitung Star.

Dabei hatten Präsident Recep Tayyip Erdoğan kurz vor der Wahl noch CDU, SPD und Grüne mit der AfD in einen Topf geworfen. Erdoğan hatte ihnen vorgeworfen, "Feinde der Türkei" zu sein, Ausländer- und Islamfeindlichkeit seien in Deutschland auf dem Vormarsch. Gleichzeitig rief er die türkeistämmigen Wähler in Deutschland explizit dazu auf, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne nicht zu wählen. Und die AfD? Kein Wort dazu.

Den Grund für das schlechte Abschneiden der etablierten Parteien sehen nun viele auch gerne in den schlechten deutsch-türkischen Beziehungen: Das regierungstreue Blatt Sabah titelt neben Merkel: "Es kommt einem teuer zu stehen, der Feind der Türkei zu sein."

Auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim schlägt in diese Kerbe: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nun erkannt, dass Streit mit der Türkei keine Stimmen gebracht habe. "Wer hat gewonnen? Die Rassisten haben gewonnen."

Gleichzeitig hofft die türkische Führung aber auf eine Normalisierung der Beziehungen: Man müsse ein "neues Kapitel" aufschlagen und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern "reparieren", sagte Yildirim nach der Wahl. "Kehren wir zum Normalen zurück, kümmern wir uns um unsere Angelegenheiten." Wie sich diese Normalität nun plötzlich einstellen soll mit ein und derselben Kanzlerin Merkel, die man vorher noch kategorisch ablehnte, lässt Yildirim offen.

Von Deniz Aykanat