Bundestagswahl Für Merkel beginnt nun das Endspiel

Diese Anti-Merkel-Wahl hinterlässt eine geschwächte Kanzlerin. Für ihre Partei dürfte das schlechte Ergebnis allerdings nur ein Vorgeschmack auf 2021 sein.

Kommentar von Kurt Kister

Vier Botschaften erkennt man, wenn man die Zahlen rund um das Wahlergebnis analysiert. Zum einen hat die Union zwar heftig verloren, aber sie ist dennoch gegenüber allen anderen so stark, dass Angela Merkel wohl als Bundeskanzlerin eine Koalition in einer vierten Amtszeit führen wird. Zweitens gibt es in Deutschland keine linke Mehrheit. Dies spiegelt sich nicht nur im dramatisch schlechten Abschneiden der SPD wider, sondern auch darin, dass die Konstellation Rot-Rot-Grün weit entfernt von jeder Mehrheit ist. Zum Dritten gibt es auch keine konservativ-liberale Mehrheit. Viertens ist das zum Teil radikale Anti-Merkel-Sentiment so groß, dass erschreckend viele Wähler eine rechte bis rechtsextreme Partei in den Bundestag gewählt haben, um ihrem Protest Ausdruck zu geben.

Die SPD erlebt eine Erosion, die der Union noch bevorsteht

Fasst man das zusammen, ergibt sich daraus ein Schluss: Diese Anti-Merkel-Wahl wird dazu führen, dass eine geschwächte CDU-Vorsitzende Kanzlerin bleiben wird. Die Option Martin Schulz ist dahin; die SPD ist vom Wahlvolk gedemütigt worden.

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Auch wenn es wichtig ist, den Erfolg der AfD zu beachten, zu erklären und zu bewerten, ist das Abschneiden der Rechtspartei dennoch nicht das Wichtigste bei dieser Wahl - zumal da sich das Ergebnis seit Wochen abgezeichnet hat. Deutlich mehr als vier Fünftel aller Deutschen haben nicht AfD gewählt; sehr viele dieser großen Mehrheit halten die Partei für eine Schande im Bundestag. Keine der anderen Parteien wird mit den Rechtsradikalen zusammenarbeiten; dies ist auch eine moralische Frage. Außerdem hat die Mehrheit der AfD-Wähler nicht für die Partei votiert, weil sie mit dem Programm oder gar den zerstrittenen Spitzenkandidaten einverstanden gewesen wäre, sondern weil die AfD eine schwarz-weiß-rote Projektionsfläche für Anti-Merkel- und Anti-Establishment-Gefühle ist. Die AfD steht, angelehnt an Trump, für "mach mich und Deutschland wieder groß".

Für die stark gerupfte Kanzlerparteichefin und ihre Union wird es schwierig. Gerade weil der Anti-Merkel-Wahlkampf jüngst noch einmal so sehr angezogen hat, sieht Merkel wie die eigentliche Verliererin der Wahl aus. Dies hat sie nicht nur ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik sowie ihrer beschränkten Kommunikationsfähigkeit zu verdanken. Dabei spielte auch der nicht nur bei Rechten vorhandene Überdruss an weiteren vier Jahren mit Merkel im Kanzleramt eine Rolle. Hinzu kam, dass vor allem 2016 die CSU Merkels schärfste Opposition war. Horst Seehofer hat dies zu seiner Strategie erklärt. Die CSU wollte die bessere AfD und die bessere CDU zugleich sein. Das ist grandios in die Hose gegangen. Die CSU ist in Bayern abgestürzt, mehr noch als die Union im Bund. Merkel hat den Zenit ihrer politischen Existenz überschritten. Bei Seehofer ist das längst der Fall.

Er sollte 2018 nicht mehr zur Wahl antreten. Weil das Land eine Regierung braucht und eine Minderheitsregierung im Bund keine vernünftig praktikable Option ist, liegt für die Union eine Fortsetzung der großen Koalition am nächsten. Die Felder der Übereinstimmung mit der SPD sind eigentlich groß genug, zumal da Merkel ohnehin eine sozialdemokratische Konservative ist - möglicherweise ist sie seit 2005 auch eine konservative Sozialdemokratin geworden. Die große Koalition von 2013 war mehr noch als die von 2005 sozialdemokratisch geprägt.

Der SPD aber hat das nicht geholfen. Sie hat beim Wähler verloren, als sie in der großen Koalition war, und sie hat genauso verloren, als sie in der Opposition war. Die SPD ist in der Strukturkrise, und die hängt offenbar nicht damit zusammen, dass die Mehrheit der Deutschen eine "linkere" SPD will. Es will offenbar überhaupt nur noch eine Minderheit die SPD. Als die Sozialdemokraten zum letzten Mal ein achtbares Ergebnis jenseits der 30 Prozent erzielten, war dies die Schröder-Hartz IV-SPD.

Allerdings hat die SPD schon sehr früh am Wahlabend verlauten lassen, dass sie in die Opposition gehen will. (Das einzige Argument, das viele SPD-Leute in dieser Hinsicht möglicherweise doch nachdenklich machen könnte, ist der hohe Stimmenanteil der AfD). In dieser Lage wird Merkel mit der FDP und den Grünen verhandeln müssen. Kommt Schwarz-Gelb-Grün, also Jamaika, nicht zustande, bleibt der neuerliche Versuch, die SPD doch noch zu Schwarz-Rot zu bewegen. Die andere Möglichkeit wären Neuwahlen, bei denen die Union weiter geschwächt und die AfD nochmals gestärkt würde, während die Sozialdemokraten sicher nicht viel gewönnen.

Für Merkel beginnt nun das Endspiel. 2021 wird sie nicht mehr antreten. Sie hat, trotz des Wahlergebnisses, die Union bisher zusammengehalten. Was die SPD seit einem Jahrzehnt erlebt - die Erosion ihrer Stammwählerschaft - steht der CDU noch bevor. Es gibt die beiden Blöcke in Deutschland, von denen die Volksparteien lebten, nicht mehr. Die SPD hat dies jetzt wieder erlitten, die Union hat mit ihrem 30-Prozent-plus-Wahlergebnis den Vorgeschmack auf 2021 bekommen.

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