Nach einem überraschenden Wahlergebnis ist völlig offen, welche Koalition künftig regieren wird. Klar ist nur: Es reicht weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. Aber sowohl Schröder als auch Merkel wollen die Regierung bilden.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am Sonntag hat die Union entgegen allen Prognosen deutlich an Stimmen verloren, die FDP gewinnt deutlich hinzu und ist der große Wahlsieger. Die SPD verliert deutlich, die Grünen bleiben konstant, fallen aber hinter die Linkspartei auf Platz fünf zurück.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (ohne Dresden) erreichten CDU/CSU 35,2 Prozent der Stimmen, SPD 34,3 Prozent, FDP 9,8 Prozent, Grüne 8,1 Prozent, Linkspartei 8,7 Prozent.

In Sitzen ausgedrückt heißt das: SPD 222, Union 225, Grüne 51, FDP 61 und Linkspartei 54. Dabei sind bereits Überhangmandate berücksichtigt, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen würden.

Damit wird die Union knapp vor der SPD die stärkste Fraktion stellen. Dieses Ergebnis könnte entscheidend für die Frage sein, welche der beiden Volksparteien den Anspruch auf die Führung einer großen Koalition anmeldet.

Die für den 2. Oktober angesetzte Nachwahl in Dresden, wird das Ergebnis nicht mehr entscheidend beeinflussen.

Merkel und Schröder erneuern Anspruch auf Kanzleramt

Am Morgen nach der Bundestagswahl beharren sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel auf ihrem Anspruch, das Kanzleramt zu übernehmen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich überzeugt, dass CDU-Chefin Angela Merkel Kanzlerin wird. Dagegen betonte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter den Machtanspruch von Kanzler Gerhard Schröder.

Koch sprach sich im Deutschlandradio Kultur gegen eine Koalition mit der SPD aus. Es sei das Los von Bündnissen von Union und SPD: "Sie taugen nicht für große politische Würfe und Entscheidungen." Stattdessen hält er eine Koalition mit FDP und Grünen für möglich.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hält jedoch eine Zusammenarbeit mit der FDP für unvorstellbar. "Ich kann mir natürlich vorstellen, dass sich die FDP neu erfindet, aber glauben Sie, dass das passiert?", sagte Bütikofer in der ARD.

SPD-Generalsekretär Benneter meinte: "Das Wahlergebnis hat uns gesagt: Deutschland will Frau Merkel nicht, Deutschland will, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibt." Es gebe die "verschiedensten Konstellationen", um eine "verantwortungsvolle Regierung" zu bilden. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Benneter in der ARD aus.

Schröder: Keine große Koalition mit Kanzlerin Merkel

Bundeskanzler Gerhard Schröder erhob am Wahlabend trotz der Niederlage der SPD Anspruch auf das Kanzleramt: "Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird", sagte Schröder am Wahlabend in der SPD-Zentrale.

In der Berliner Elefantenrunde mit Spitzen-Vertretern von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei fügte Schröder hinzu, dass es mit der SPD keine große Koalition unter Führung von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel geben werde. Er sagte weiter, er könne sich eine große Koalition unter seiner Führung vorstellen.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte zuvor eine rot-rot-grüne Bundesregierung oder eine Duldung Rot-Grüns durch die Linkspartei ausgeschlossen. Umgekehrt hatte Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine einer Koalition mit der SPD eine Absage erteilt.

CDU-Chefin Merkel sprach trotz der Verluste von einem "ganz eindeutigen Regierungsauftrag für CDU und CSU". Sie werde diesen Auftrag mit aller Kraft annehmen, auch wenn es nicht für Schwarz-Gelb reiche.

Ziel der Gespräche mit SPD, FDP und Grünen werde sein, möglichst viel vom Unionsprogramm umzusetzen. Sie sei aber entschlossen, selbst als Kanzlerin die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie werde mit allen Parteien außer der Linkspartei Gespräche führen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte seine Absage an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. "Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann in der Opposition", sagte Westerwelle. In der Berliner Runde sagte Westerwelle zu Schröder: "Es wird keine Ampel geben mit den Freidemokraten. Träumen Sie weiter. Nicht mit uns. Wir werden dieses Elend nicht verlängern."

Wahlbeteiligung leicht gesunken

Die Koalitionsfrage ist somit noch völlig offen. Es sind rechnerisch mehrere Bündnisse möglich. Eine große Koalition würde fast über eine Drei-Viertel-Mehrheit verfügen, eine Ampel hätte ebenso eine Mehrheit wie Union, FDP und Grüne zusammen. Der bayerische Staatskanzlei-Chef Erwin Huber schloss diese Konstellation nicht aus.

Die Wahlbeteiligung sank um 1,4 Prozent bei 77,7 Prozent. 2002 hatte sie noch bei 79,1 Prozent gelegen.

Die SPD kam auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990. Die CDU/CSU wurde zwar stärkste Partei, fiel aber auf ihr drittschlechtestes Resultat überhaupt zurück. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte vor der Wahl die Messlatte von 42 bis 45 Prozent für das Unionsergebnis gelegt.

Schon bei der Wahl 2002 hatten sich SPD und Union ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die SPD erreichte damals 38,5 Prozent der Stimmen und 251 Sitze; CDU und CSU holten zusammen ebenfalls 38,5 Prozent, erreichten aber nur 248 Sitze. Die Grünen gewannen 8,6 Prozent und 55 Sitze; die FDP sicherte sich 7,4 Prozent und 47 Sitze. Die PDS scheiterte mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, kam aber mit zwei Direktmandaten ins Parlament.

Zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages waren am Sonntag insgesamt fast 62 Millionen Bürger aufgerufen - unter ihnen 2,6 Millionen Erstwähler. Um die 598 Sitze im Bundestag bewarben sich 3648 Kandidaten. Auf den Landeslisten standen 25 Parteien zur Wahl.

Es war nach 1972 und 1983 das dritte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode gewählt wurde.

Zu der vorgezogenen Wahl - regulär wäre erst im nächsten Jahr gewählt worden - war es gekommen, nachdem Schröder nach der verheerenden Niederlage seiner Partei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai keine sichere Mehrheit für seine Regierungspolitik mehr gesehen hatte.

Bundespräsident Horst Köhler hatte schließlich am 21. Juli das Parlament aufgelöst, nachdem Schröder wunschgemäß eine Vertrauensfrage im Bundestag verloren hatte.

(sueddeutsche.de)