Bundestagswahl Kauder: Schulz' Verhalten grenzt an "Arbeitsverweigerung"

Martin Schulz bei dem SPD-Parteitag

(Foto: AFP)
  • Die Union hat dem neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Schulz vorgeworfen, sich aus der Verantwortung für die große Koalition zu stehlen.
  • Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung", sagte Unions-Fraktionschef Kauder der SZ.
  • Mit seiner Kritik bezog sich Kauder auf Schulz' Ankündigung, dem nächsten Koalitionsausschusstreffen von Union und SPD fernzubleiben.
  • Die Kanzlerin dagegen arbeite "jeden Tag hart daran, die deutschen Interessen in dieser international schwierigen Lage zu wahren", sagte Kauder weiter.
Von Nico Fried, Susanne Höll und Wolfgang Wittl

Die Union hat dem neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeworfen, sich aus der Verantwortung für die große Koalition zu stehlen. "Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Süddeutschen Zeitung. Er bezog sich auf Schulz' Ankündigung, dem nächsten Koalitionsausschusstreffen von Union und SPD fernzubleiben. Dies zeige, "dass er keine Verantwortung übernehmen will", so Kauder. Deshalb müsse man sich fragen, "ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen".

Schulz hatte am Sonntag in der ARD zwar versichert, die SPD stehe zur großen Koalition und wolle, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode in Ruhe ihr Programm abarbeite. Zugleich kündigte er an, dass er an dem für den 29. März geplanten Koalitionsausschuss nicht teilnehmen werde, weil der Termin parallel zu einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion gelegt worden sei. "Da bin ich", so Schulz.

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Kauder: Deutsche Interessen seien derzeit das Wichtigste

Kauder sagte mit Blick auf eine Reaktion der Union auf das Stimmungshoch der SPD: "Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Allein das Verhältnis zu den USA ist, wie sich gerade in den vergangenen Tagen gezeigt hat, kompliziert geworden." Die Kanzlerin arbeite "jeden Tag hart daran, die deutschen Interessen in dieser international schwierigen Lage zu wahren". Dies sei derzeit nach wie vor das Wichtigste. "Die Ereignisse in der SPD ändern daran absolut nichts." Die Union werde in den nächsten Wochen ein Programm erarbeiten, zu dem "eine spürbare Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen" gehören solle.

Hessens Ministerpräsident und Vize-CDU-Bundesvorsitzender Volker Bouffier warnte seine Partei vor einem Wettlauf mit der SPD in politischen Emotionen. Bouffier gratulierte Schulz zu seinem Wahlergebnis und sagte der SZ: "Man muss neidlos feststellen, Martin Schulz hat mit viel Leidenschaft und Emotion seine Partei berauscht." Irgendwann sei aber "jede Party vorbei, und nach jedem Rausch folgt bekanntlich der Kater", so Bouffier. In der Politik zählten nicht Emotionen, sondern Sachkenntnis, Verlässlichkeit, politisches Vertrauen und vor allem Inhalte. Letztere sei Schulz bislang schuldig geblieben, Merkel zeichneten diese Qualitäten aus.

CSU-Chef Horst Seehofer nannte die 100 Prozent für Schulz auf dem SPD-Parteitag ein "außergewöhnliches Ereignis". Es zeige, " dass die Sozialdemokratie nach vielen Jahren der Lähmung sehr motiviert und in Schwung ist". Die Union müsse nun an ihrer Form arbeiten, "auch wir in der CSU", sagte Seehofer offenbar mit Blick auf jüngste Konflikte zwischen bayerischer Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion unter anderem zu einer Wahlrechtsänderung. Diesen Mittwoch wird es ein Treffen der Unionsspitze mit Seehofer und Merkel geben. Es soll um Terminabsprachen, gemeinsame Inhalte und noch offene Gesetzesvorhaben im Bund gehen. Man werde sich jetzt intern vorbereiten und inhaltlich festlegen, "nach den Landtagswahlen werden wir dann durchstarten", sagte der CSU-Chef.

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