Bundestagswahl Kabinett im Dornröschenschlaf

Sigmar Gabriel und Angela Merkel am 21. November 2017 im Bundestag.

(Foto: REUTERS)
  • Seit sechs Wochen ist die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt.
  • Sie regelt, was zu regeln ist, ergreift aber keine Initiative mehr. Ein Haushalts-Vakuum steht der Ausgabenplanung im Weg.
  • Unter den Mitarbeitern herrscht Verunsicherung. Die Ministerien gehen ganz unterschiedlich mit der Lage um.
Von Michael Bauchmüller, Stefan Braun und Cerstin Gammelin, Berlin

So eine geschäftsführende Ministerin hat alle Hände voll zu tun. Gerade ist das Foto mit dem einen Grüppchen fertig, da will auch das andere noch eins. Die Chance auf ein Foto mit der leibhaftigen Wirtschaftsministerin lassen sich deutsche Mittelständler nicht entgehen, nach den Gruppenfotos kommen die Selfies. Für Brigitte Zypries ist es einer der anstrengenderen Termine in dieser Woche. Denn ansonsten herrscht Dornröschenschlaf.

Zypries selber ist an diesem Morgen eine Stunde später ins Büro gekommen als sonst, um neun. "Der Kalender ist weniger gedrängt", sagt die SPD-Ministerin. "Die Entwicklung großer Linien fällt weg." Was bleibe, sei das Tagesgeschäft. So geht es derzeit in allen 14 Ministerien zu, samt ihren knapp 20 000 Beschäftigten. Seit sechs Wochen ist die Regierung nur noch "geschäftsführend" im Amt. Sie regelt, was zu regeln ist, Initiative ergreift sie nicht mehr.

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Zypries verteilt an diesem Tag Förderbescheide an Mittelständler, die sich um die Digitalisierung kümmern. Einer hat eine Umkleidekabine entwickelt, in der ein intelligenter Spiegel zum Kleid noch die passenden Schuhe empfiehlt, ein anderer stellt Fahrradtaschen her, die sich lokalisieren lassen. Als der Leiter eines neuen Kompetenzzentrums sie zur offiziellen Eröffnung im Februar einlädt, sagt Zypries: "Gerne." Wie andere Minister hat auch sie sich darauf eingestellt, dass aus den sechs Wochen locker 12 oder 18 werden. Nie zuvor war ein Kabinett so lange zum Dienst nach Vorschrift verdammt wie dieses.

In manchen Häusern führt das zu regelrechten Zerfallserscheinungen. Im Bundesfinanzministerium etwa geht reihenweise das Führungspersonal von der Fahne. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in den Bundestag verabschiedet. Seine Sprecherin ist nach London gezogen. Wichtige Beamte sind auf andere Posten gewechselt. Und im Januar geht auch noch Werner Gatzer, der Staatssekretär, der hinter dem Minister für die schwarze Null im Bundeshaushalt zuständig war. Wer in diesen Tagen anruft, muss viel Geduld haben, bis sich jemand meldet. Und das in einem Haus, in dem das Regierungsvakuum zunehmend in ein Verwaltungspatt mündet.

"Die Welt steht nicht still, nur weil es keine Regierung in Berlin gibt"

Denn zum einen gibt es keinen Haushalt, aus dem sich neue Projekte finanzieren ließen - selbst das Finanzministerium fährt auf Sicht. Zum anderen jagt auf europäischer und internationaler Ebene eine Entscheidung die andere. "Die Welt steht nicht still, nur weil es keine Regierung in Berlin gibt", sagt ein hoher Beamter.

Doch wer entscheidet? In Brüssel musste am vergangenen Montag ein neuer Chef für die Euro-Gruppe gewählt werden, turnusmäßig, unaufschiebbar. Berlin musste eine Position beziehen. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier fuhr nach Brüssel - und stimmte nolens volens mit den Kollegen. Bei der Personalie mitreden, wie es sein nicht geschäftsführender Vorgänger Schäuble getan hätte, konnte er nicht mehr. So wird der Machtverlust sichtbar. Das nächste Mal wird es an diesem Mittwoch so sein, wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Reformpaket für die Euro-Zone vorlegen will. Das kann in Berlin nur zur Kenntnis genommen werden. Eine Regierung, die mitdiskutieren könnte, gibt es nicht.

Mindestens ebenso schwer wiegt das Haushalts-Vakuum. Ein neuer Haushalt kann erst von einer neuen Regierung präsentiert werden. Keine Regierung, kein neuer Haushalt. Damit gelten die Regeln der "vorläufigen Haushaltsführung", es dürfen nur Gehälter und dringend nötige Ausgaben getätigt werden. Die Folge ist Verunsicherung. Auslaufende Projekte lassen sich nicht einfach verlängern, ebenso wenig mancher Arbeitsvertrag. Bei der Bundesbank laufen Ende April die Verträge zweier Vorstände aus - und keine Regierung ist da, die ihre neuerliche Berufung vorschlagen könnte. Und auf dem Umweltministerium lastet zentnerschwer ein Urteil des Verfassungsgerichts: Bis Juni 2018 verlangt es eine Neuregelung des Atomgesetzes. Wer soll die auf den Weg bringen?

Von "geschäftsführend" ist bei Gabriel und de Maizière nichts zu spüren

Wer was wie? Das ist eine Frage, die auch manche Minister seit Wochen beschäftigt. Innenminister Thomas de Maizière etwa hing seit Monaten zwischen gestern und morgen, weil sein Nachfolger, CSU-Mann Joachim Herrmann, quasi feststand. Außenminister Sigmar Gabriel hatte während der Jamaika-Sondierungen gar fast mit dem Gedanken abgeschlossen, seinen Vielflieger-Posten zu behalten. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sinnierte schon über ihren Abschied. Die Arbeit ging dennoch weiter.

Während um sie herum Mitarbeiter neue Jobs suchten, war Hendricks Gastgeberin der Klimakonferenz in Bonn, und de Maizière besuchte Polizisten, Flüchtlinge, europäische Kollegen. Und wenn die Kanzlerin während der Sondierungen Beratung brauchte, eilte der "Experte für Verschriftlichung" an ihre Seite. Und jetzt? Bleibt Herrmann in München und de Maizière lächelt leise, auch wenn nichts gewiss ist.

Sehr ähnlich dürfte es auch Gabriel gehen, seit die SPD sich Koalitionsverhandlungen nähert. Mit einem Mal hält ihn das politisch wieder am Leben, auch wenn es in der SPD-Spitze einige gibt, die auf einen Minister Gabriel in Zukunft am liebsten verzichten würden. Seine Chancen, ob im Auswärtigen Amt oder gar als Finanzminister, sind gleichwohl gewachsen. Und einen wie Gabriel treibt das naturgemäß an, noch mal alles zu geben, ganz so, als gäbe es für ihn auf Jahrzehnte nichts anderes als diese Aufgabe. Von "geschäftsführend" ist bei ihm wie bei de Maizière deshalb nicht viel zu spüren.

Andere sind da entspannter. Zypries etwa hegt keine Ambitionen mehr. Es soll nur keiner später sagen können, sie habe nicht bis zum Schluss sauber gearbeitet.

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