Seit Wochen heißt es nun, dass der Wahlkampf beginnt. Als SPD und Grüne im Bundestag die erfolgreiche Abstimmung über die Ehe für alle erzwangen, hieß es: Der Wahlkampf beginnt! Als die Wahlprogramme der Parteien vorgestellt wurden, hieß es wieder: Der Wahlkampf beginnt! Und wenn jetzt die Wahlplakate präsentiert werden, heißt es auch: Er beginnt jetzt, endlich. Nun kehrt Merkel aus ihren Ferien zurück, sie wird eine Kundgebung in Dortmund halten - und wieder wird es heißen: Jetzt beginnt der Wahlkampf wirklich. Aber er beginnt und beginnt einfach nicht; er beginnt allenfalls unter Absingen schmutziger Lieder auf Landesebene, in Niedersachsen, wo nun am 15. Oktober gewählt wird.
Auf Bundesebene ist der Wahlkampf nicht heiß und nicht kalt; er ist nicht einmal lau; er ist gar nichts. Es ist der wohl sonderbarste Wahlkampf in der Geschichte der Republik. Dieser Wahlkampf ist die Windstille zwischen den Legislaturperioden. Es gibt keinen Wind, schon gar keinen Wind of Change. Ein Aphorismus sagt: Wenn keine Winde weh'n, dann hat sogar der Wetterhahn Charakter. Aber an diesem Wahlkampf beißt sich selbst solche Klugheit die Zähne aus: Dieser Wahlkampf hat keinen Charakter. Martin Schulz, dem Gegenkandidaten von Merkel, gelingt es nicht, dem Wahlkampf 2017 Charakter zu geben.
Die SPD muss eine Alternative anbieten, kein Alternativlein
Der SPD-Kandidat rackert sich ab, aber kaum einer nimmt es zur Kenntnis. Das liegt nicht nur an ihm, das liegt auch an einer medialen Öffentlichkeit, die viele Wochen vor der Wahl schon entschieden hat, dass die Wahl gelaufen sei. Warum? Man ahnt allerseits, dass mit der SPD bestenfalls eine neue große Koalition kommen wird - aber keine wirkliche Alternative. Die SPD hat nur mit Rot-Rot-Grün eine originäre Chance zur Kanzlerschaft; aber Rot-Rot-Grün hat die SPD ausgeschlossen. Da wählen die Wähler lieber die Großen als die Kleinen in der großen Koalition.
Gewiss: Diese SPD hat den Mindestlohn durchgesetzt; aber die Lebenssituation der unteren zwanzig Prozent der Gesellschaft hat sich damit nicht wirklich verbessert, weil die ehemaligen Aufstocker real nicht mehr Geld haben als vorher. Gewiss: Die Arbeitslosenstatistik sieht gut aus, aber viele Beschäftigte arbeiten in miesen, prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Wahlniederlage der SPD zeichnet sich daher so klar ab, dass der Wähler sich lieber mit den lachenden Gewinnern identifiziert. Schulz und der SPD gelingt es nicht, daran zu rütteln. Dazu hätte es mehr gebraucht als ein nettes Wahlprogramm - dazu hätte es einer Vision bedurft, wie es mit dieser Gesellschaft weitergehen kann. Es hätte eines Krachers bedurft, einer Forderung, die ein Wagnis ist; die SPD gewinnt nichts, weil sie nichts wagt. Sie muss eine Alternative anbieten, kein Alternativlein.
Mit "Alternative" gemeint sind nicht die Tumbheiten der AfD, sondern lockende Vorstellungen von einer guten Zukunft der Gesellschaft. Merkel äußert sie nicht, Merkel hat sie nicht, sie regiert nur auf Sicht, sie hat kein Ziel, außer dem, die Wahl zu gewinnen. Sie ist in ihrer Person die schwarze Null, von der in anderem Kontext so viel die Rede ist. Noch sind viele Leute mit der Nuller-Position von Merkel zufrieden, weil sie sich in einer aufgewühlten Welt, in der so viele Verrückte regieren, gern an eine Kanzlerin halten, die nicht verrückt ist, sondern patent und erfahren. Es wird wohl so sein, dass erst nach einem Wahlsieg Merkels all die bisher aufgesparte Kritik auf sie kommt; die heutige Freude an der Merkel'schen Erfahrung wird dem Überdruss an der ewigen Dauer ihrer Regierung weichen.
Wenn man die Dürftigkeit von Merkels Sachaussagen als demokratieschädlich bemängelt, hat man nicht ganz unrecht. Aber Martin Schulz hat das Pech, dass dieser Vorwurf aus seinem Mund nicht nach richtiger Analyse klingt, sondern nach beleidigter Leberwurst. Schulz erinnert einen an den Jungen, der sich bei seiner Sandkastenfreundin darüber beschwert, dass sie nicht mit ihm spielen will.
Die Grünen könnten von den Skandalen um Diesel und Eier profitieren
Ist die Wahl entschieden? Der Dieselskandal, der bittere Streit um die Mobilitätspolitik, kann die Prozente noch ein bisschen hin- und herschieben. Dieser Dieselskandal ist ein Geschenk des Himmels für die Grünen (wenn sie sich nicht völlig blöd anstellen); und der Eierskandal ist für die Grünen noch eine Dreingabe. Es kann gut sein, dass die Grünen am Schluss als drittstärkste Partei dastehen. Das schwache Führungsduo wird das dann als Bestätigung dafür sehen, mit Merkel zu koalieren.
Der wahre Wahlkampf beginnt diesmal erst dann, wenn er eigentlich geendet hat. Nach der Bundestagswahl beginnt der Kampf um die Zeit nach Merkel - um die Zukunft der CDU und um die Zukunft der SPD.
