Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl versuchen sich die Grünen in einem Spagat: In einem Wahlaufruf attackieren sie die FDP und eine schwarz-gelbe Koalition, schließen jedoch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen nicht aus. Auf den drei Seiten, die der SZ vorliegen, suchen sie die weitestmögliche Abgrenzung zu den Liberalen und kritisieren den aus ihrer Sicht sicheren Rückschritt in der Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik, sollte eine schwarz-gelbe Koalition nach dem 24. September tatsächlich zustande kommen.
Anders als die Grünen in Nordrhein-Westfalen, die vor der letzten Landtagswahl eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen hatten, findet sich dazu in dem Aufruf aber kein Wort. Er soll am Sonntag auf einem Wahlparteitag in Berlin verabschiedet werden. Scharf greifen die Grünen die Umweltpolitik der Liberalen an und lassen kein gutes Haar an den Regierungen unter Angela Merkel. Zwölf Jahre ohne grüne Regierungsbeteiligung seien zwölf verlorene Jahre in der Umwelt- und Klimapolitik gewesen. Trotz großer Versprechen der Bundeskanzlerin habe es keine Fortschritte gegeben. Mit einer Neuauflage von Schwarz-Gelb würde das noch schlimmer werden, heißt es in dem Papier, das den Grünen auf den letzten Metern bis zur Wahl noch mal Wind unter die Flügel bringen soll. Die letzte schwarz-gelbe Koalition sei "die schlechteste der letzten Jahrzehnte" gewesen. Und wer heute nach Nordrhein-Westfalen schaue, so die Grünen-Spitze, könne sehen, dass "Schwarz-Gelb dort weitermacht, wo es damals aufgehört hat: Aus für Klimaschutz; aus für soziale Mietenpolitik, dafür zahlreiche Lobbyisten in der Regierung".
Mit dem Wahlaufruf versuchen die Grünen offenkundig, aus der bislang sehr mäßigen Lage in den Umfragen herauszukommen. Bei so gut wie allen Instituten rangieren sie derzeit unter den Parteien mit Aussicht auf den Einzug ins Parlament auf dem letzten Platz. Umso schärfer sind jetzt die Attacken: Mit der FDP und Schwarz-Gelb erhalte "dreckige Kohle Vorrang vor Wind und Solar", werde "der Mindestlohn durchlöchert", würden wegen der Massentierhaltrung in der Landwirtschaft "Millionen Tiere gequält", kämen "unfaire Handelsabkommen". Gleichwohl betonen die Grünen, dass sie bereit seien, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu verhandeln. Den Traum wollen die Autoren des Aufrufs noch nicht aufgeben, betonen aber zugleich, dass man nur koalieren werde, wenn es bei den eigenen Kernvorhaben "entschieden vorangehen" werde.
Ökologie und Gerechtigkeit
Auf zwei Bereiche will sich das Spitzenduo in den letzten Tagen bis zur Wahl konzentrieren: Ökologie und Gerechtigkeit. Gegen Massentierhaltung und für die Abschaltung der zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke; gegen die miserable Bezahlung in den Pflegeberufen und für ein Milliardenprogramm für Familien. Außerdem verlangen sie bei der Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika nicht ein bisschen mehr Entwicklungshilfe, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Handels- und Agrarpolitik. Dabei geht es nach Auffassung der Grünen im Kern darum, Afrikas Landwirten eine echte Chance im Welthandel zu geben und dem Kontinent nicht mehr durch subventionierte Agrarexporte aus der EU jede Wettbewerbschance zu nehmen.
Angesichts der ziemlich weit verbreiteten Einschätzung, dass sich im Wettbewerb um Platz eins nicht mehr viel bewegen dürfte, hoffen die Grünen darauf, im Schlussspurt der Wahl auch der SPD einige Wähler abspenstig machen zu können. Nur auf diese Weise, so das Kalkül der Grünen Wahlkämpfer, noch eine Chance, die FDP zu überflügeln und damit die eigene Ausgangslage für Koalitionsgespräche zu verbessern. Bislang allerdings hat sich die Lage für die Grünen auch nach dem TV-Duell nicht wirklich gebessert.
