CDU und FDP können gemeinsam regieren. Die Liberalen verzeichnen das beste Ergebnis ihrer Geschichte - und die SPD erleidet dramatische Verluste.
Zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren haben Union und FDP wieder eine Mehrheit bei einer Bundestagswahl gewonnen. Auch ohne Überhangmandate reicht es für eine schwarz-gelbe Regierung.
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Die Auszählung aller 299 Wahlkreise ergab, dass die Union mit Kanzlerin Angela Merkel zwar Einbußen hinnehmen musste und nur auf 33,8 Prozent kam, nach 35,2 Prozent vor vier Jahren. Die FDP erzielte jedoch mit 14,6 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Von den - mit Überhangmandaten - 623 Sitzen entfallen auf Union und FDP 332. Die SPD stürzte dramatisch ab und kam nur noch auf 23,0 Prozent. Das ist ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis.
Die beiden anderen kleinen Parteien konnten sich ebenfalls verbessern. Die Linkspartei erreichte 11,9 Prozent, die Grünen kamen auf 10,7 Prozent. Einen Achtungserfolg verbuchte die neu gegründete Piratenpartei, die knapp zwei Prozent der Stimmen erhielt. Diese Zahlen wurden in der Nacht auf Montag als vorläufiges amtliches Endergebnis vom Bundeswahlleiter erwartet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Union habe "etwas Tolles" geschafft. Es sei gelungen, eine stabile Mehrheit in einer neuen Regierung zu erreichen.
Der Regierungswechsel aus der großen Koalition heraus in eine neue Regierung sei eine Premiere angesichts des Viel-Parteien-Systems. Ohne auf die Verluste für die Union einzugehen, sagte die Kanzlerin, "wir wollen Volkspartei bleiben". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle leitete aus dem besten Ergebnis der FDP in ihrer Geschichte deutliche Mitspracherechte seiner Partei ab: "Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen." Die FDP müsste dafür sorgen, dass es in Deutschland ein gerechteres Steuersystem und bessere Bildungschancen gebe und die Bürgerrechte wieder gelten würden. Westerwelle kündigte an, seine Partei werde "Schritt für Schritt" alles, was sie vor der Wahl versprochen habe, auch "durchsetzen".
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier räumte die Niederlage seiner Partei ein. Das Ergebnis sei "ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie". Steinmeier kündigte noch am Abend an, er stehe für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung. Auf die SPD komme jetzt die Rolle als Opposition zu. Sie werde darauf achten, wie sich die neue Mannschaft aus Union und FDP bewähre. "Ich behalte meine Zweifel, dass sie es kann", sagte Steinmeier.
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ICE-Strecke
Daß die SPD einer Erneuerung bedarf, dürfte unumstritten sein - selbst in ihren eigenen Reihen. Da sie - im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP - stets eine diskussions-freudige Partei war, wird wohl auf ihrem Parteitag einiges zu erwarten sein.
Wenn Sie die Linken als Kommunisten bezeichnen, machen Sie es sich zu einfach oder Sie öakzeptieren nicht unser Grundgesetz. Das Programm der Linken verstößt jedenfalls nicht gegen unsere freitlich demokratische Grundordnung - sonst hätte sie nicht das passive Wahlrecht.
Aber auch die CDU wird sich einige Fragen stellen müssen; denn trotz daß sie im Gegensatz zur SPD keine Konkurrenten - Grüne und Linke - hinzubekommen hat, ist ihr Stimmenverlust vielleicht sogar höher einzustufen.
Bei praktisch allen Kommentatoren/innen aller Medien fällt mir bereits seit längerem auf, daß diese (auch bei Prognosen) stets von dramatischen Verlusten bei der SPD im Vergleich der Wahlergebnisse seit Bestehen der BRD berichten.
Obwohl sie inzwischen - im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP - die Grünen und die Linken als Konkurrenten bei den Wählern zu verzeichnen hat.
Hinzu kommt, daß die Konservativen Wähler ihr Wahlrecht ernster nehmen, während sozialdemokratische Wähler bei gutem Wetter auch mal lieber zum Baden fahren oder aus Protest zu Hause bleiben.
Angesichts fehlender neuer Konkurrenz, sind die Stimmenverluste bei der CDU/CSU vielleicht sogar dramatischer.
Sind die Kommentaoren blind, zu dumm? Oder steckt etwas anderes dahinter?
Zu jung könnten viele auch sein; denn sie haben die Geschichte der BRD nicht von Anbeginn erlebt und kennen nur statistische Zahlen und es mangelt an fundmentiertem Wissen und praktischer Erfahrung.
Wozu auch - wenn ein reißerischer Aufmacher mehr Kohle bringt, als fundamentierter Journalismus.
Es war zu erwarten, dass Steinmeier diese Verluste einfahren würde.
So zu tun als sei alles andere Schuld nur er selbst nicht, ist einfach nur dumm.
Ein Blinder konnte erkennen, dass mit diesem Kandidaten keine Wurst vom Brot zu ziehen war.
Trotzdem hat man ihn auf diesen für die SPD wichtigen Posten gesetzt.
Einfach eine Verweigerung die Realität zu erkennen.
Was Steinmeier jetzt noch tun kann ist, auf alle vorher ins Auge gefassten Posten schnell und freiwillig zu verzichten.
Am besten in der Versenkung zu verschwinden damit die Menschen ihn schnellst möglich vergessen werden.
Nur so ist ein neuer Anfang möglich.
Es muss eine Person kommen, die annähernt die Positionen vertritt die die Linke besetzt hält.
Eine ander Möglichkeit gibt es meiner Ansicht nach nicht.
Ansonsten verschwindet diese SPD von der politischen Landschaft.
Man kann mal eine Wahl verlieren aber dann sollte man nicht so tun als könne man zur gewöhnlichen Tagesordnung zurück gehen.
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Zitat:
Ich hoffe doch sehr, daß das die SPD schafft, denn eine Partei, die schon einmal mit ihrer Idiologie einen Staat ruinierte, die darf einfach nicht einen zweiten Staat ruinieren.
Warte mal ab was in 4 Jahren passiert. Dann wird sich die SPD genau die Partei SED/PDS/Linke ins Boot holen die ihren ersten Staat schon ruiniert hat.
Und dann probieren es die zwei Parteien ein zweites Mal.
Und deren Anhänger klatschen dazu Beifall.
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