Bundestagssitzung abgebrochen: Linke blockiert das Parlament

Posse im Bundestag: In einer Abendsitzung will die Linke aus heiterem Himmel wissen, ob der Bundestag beschlussfähig ist. Das ist er natürlich nach strenger Regelauslegung nicht - selbst von den Linken verliert sich kaum ein Dutzend Abgeordneter im Plenum. Über einen geradezu abstrusen Abend im Mikrokosmos Bundestag.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau spricht mit zusammengebissen Zähnen. "Ich gebe Kollege Wunderlich das Wort", sagt sie. Dann zischelt sie nur noch: "Zu einem Geschäftsordnungsantrag". Innerlich, das ist selbst auf den Videoaufnahmen der Sitzung zu sehen, scheint Pau zu kochen.

Was sie in diesem Moment schon weiß, erklärt der Linken-Abgeordnete Wunderlich jetzt den anderen Abgeordneten: "Gemäß Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mithin mehr als 310 seiner Mitglieder, hier im Sitzungssaal anwesend sind. Meine Fraktion bezweifelt das."

Erstaunen im Rund. Pau blickt, als wolle sie ihrem Fraktionskollegen gleich an die Gurgel. Und ob wirklich die ganze Fraktion der Linken die gleichen "Zweifel" hat, darf auch bezweifelt werden. Auf den Bildern, die die Bundestags-Mediathek bereit hält, lassen sich gerade mal acht Abgeordnete zählen. Nicht einmal die Hälfte von ihnen klatscht, als Wunderlich seinen Antrag gestellt hat. Seine Fraktionskollegin Caren Lay schaut betreten auf ihr Pult und rührt keine Hand. Als wolle sie mit all dem nichts zu tun haben. Andere berichten später, einige der Linken hätten sich wegen der Nummer gegenseitig angemosert.

Die Geschäftsordnung ist in solchen Momenten unerbittlich. Petra Pau, die die Sitzung leitet, erklärt das Procedere. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, "die wir uns selbst zu Beginn dieser Legislaturperiode gegeben haben", lasse ihr keine Wahl. "Dann ist mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit festzustellen." Pau zuckt bei jedem Wort entschuldigend mit den Schultern und hebt hilfesuchend die Hände. Sie muss jetzt auslöffeln, was ihr ihre eigenen Leute gerade eingebrockt haben.

Voller Terminplan, plötzlicher Abbruch

Vielleicht 50 Abgeordnete sind zu dem Zeitpunkt im Plenum. Es ist acht Uhr am Donnerstagabend. Jetzt wird wie wild telefoniert, um noch genügend Abgeordnete herbei zitieren zu können, damit der Hammelsprung gelingt. Dabei müssen die Abgeordneten den Saal zunächst alle verlassen um dann durch eine von drei Türen wieder hereinzukommen. Dabei werden sie gezählt. Das Ergebnis: Lediglich 268 Abgeordnete haben noch an der Abstimmung teilnehmen können. Der Bundestag ist somit nicht beschlussfähig. Petra Pau bricht die Sitzung ab.

Das ist insofern ungünstig, als noch mehrere Dutzend Tagesordnungspunkte zu beraten gewesen wären. Dem Zeitplan zufolge waren einige Beschlüsse sogar weit nach Mitternacht vorgesehen. Doch der Linke-Antrag schickt die Abgeordneten in den Feierabend. Viel Zeit, das alles nachzuholen, bleibt ihnen nicht. An diesem Freitag soll vieles abgearbeitet werden, was einigen Abgeordneten die Heimreise ins Wochenende verhageln dürfte. Dann gibt es noch zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause. Alles eine sehr knappe Angelegenheit.

Nicht nur die schwarz-gelben Regierungskoalitionäre, sondern auch SPD und Grüne sind entsprechend sauer. Zumal kein erkennbarerer Grund vorlag, die Beschlussunfähigkeit feststellen zu lassen.

Es ist ohnehin eine absurde Vorstellung, dass zu jedem Zeitpunkt einer Sitzung 311 Abgeordnete anwesend sein sollen. Die Termindichte der Parlamentarier ist so hoch, dass die meisten Abgeordneten es lediglich schaffen zu den Themen im Plenum zu erscheinen, die sie auch selbst bearbeiten. Ausschusssitzungen, Arbeitsgruppensitzungen, Gremiensitzungen, Parlamentariertreffen und gesellschaftliche Verpflichtungen binden die Abgeordneten. Würde die Anwesenheitsregel konsequent angewandt, das Parlament wäre schlicht nicht arbeitsfähig.

"Rad ab", ätzen die Grünen

Offenbar hatten einige Linke aber eine Rechnung mit Union und FDP offen, die sie mit dieser Blockupy-Parlament-Aktion begleichen wollten. Heftigen Beifall für den Beschlussfähigkeitsantrag gab es beispielsweise von der Linken-Abgeordneten Halina Wawzyniak. In einem Blogbeitrag erklärt sie ihre Verärgerung darüber, wie willkürlich angeblich die Koalition notwenige Änderungen am Europawahlgesetz vorantreiben würde.

Da sei etwa am Mittwoch entschieden worden, "eine Anhörung am kommenden Montag durchzuführen" und dass "die Fraktionen bis Freitag einen Sachverständigen benennen" müssten. Das sei ein "Schnellverfahren mit denen Dinge im Bundestag durchgebracht werden, ohne dass eine seriöse Befassung überhaupt möglich ist". Wawzyniak bemängelt: "Die Koalitionsfraktionen schalten und walten mit ihrer Mehrheit wie sie wollen."

Angesichts dieser Praxis aus dem Nichts die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen, passiere "viel zu selten", droht sie. "Der Erstarrung des Parlamentarismus den Spiegel vors Gesicht zu halten, darum ging es." Allerdings würde ja gerade die strikte Einhaltung der Beschlussfähigkeits-Regel den Parlamentarismus erstarren lassen.

Hammelsprung ohne Anlass

Zuletzt hat vor knapp einem Jahr die SPD-Fraktion einen Hammelsprung provoziert. Das Ziel war, die erste Lesung des Betreuungsgeldgesetzes zu verhindern. Auch da wurde die Beschlussunfähigkeit des Parlamentes festgestellt und die Sitzung abgebrochen. Das Betreuungsgeld wurde erst nach der Sommerpause Gesetz.

Diesmal aber ging es nicht um etwas Konkretes wie das Betreuungsgeld. Für Volker Beck, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Bündnisgrünen, hat die Linke nach dieser Aktion nur noch "ein Rad ab", wie er auf Twitter vermeldete.

Immerhin hatten deren Abgeordnete wenige Sekunden zuvor noch fröhlich mit Union und FDP und bei Enthaltung von SPD und Grünen dafür gestimmt, dass Apotheker für den Apothekennotdienst mehr Geld bekommen sollen. In diesem Fall war die Beschlussfähigkeit offenbar nicht zu beanstanden.

Beim Kölsch beschlussunfähig

Einige Abgeordnete der Linken sind überdies am Abend bei einem gepflegten Glas Kölsch auf dem Sommerfest der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen gesichtet worden. Die Beschlussfähigkeit des Bundestags kümmerte sie in der lauen Sommernacht offenbar wenig.

Am kommenden Freitag übrigens sind die Linken selbst auf ein anderes ungeschriebenes Gesetz des Parlamentes angewiesen. Dann beginnt ihr Bundesparteitag in Dresden. An solchen Tagen verzichten alle anderen Fraktionen grundsätzlich auf namentliche Abstimmungen, damit die Abgeordneten rechtzeitig auf dem Parteitag erscheinen können.

Mal sehen, ob die politische Konkurrenz da nicht eine Retourkutsche versucht. Nachvollziehbar wäre es.