Bundestagssitzung abgebrochen "Rad ab", ätzen die Grünen

Offenbar hatten einige Linke aber eine Rechnung mit Union und FDP offen, die sie mit dieser Blockupy-Parlament-Aktion begleichen wollten. Heftigen Beifall für den Beschlussfähigkeitsantrag gab es beispielsweise von der Linken-Abgeordneten Halina Wawzyniak. In einem Blogbeitrag erklärt sie ihre Verärgerung darüber, wie willkürlich angeblich die Koalition notwenige Änderungen am Europawahlgesetz vorantreiben würde.

Da sei etwa am Mittwoch entschieden worden, "eine Anhörung am kommenden Montag durchzuführen" und dass "die Fraktionen bis Freitag einen Sachverständigen benennen" müssten. Das sei ein "Schnellverfahren mit denen Dinge im Bundestag durchgebracht werden, ohne dass eine seriöse Befassung überhaupt möglich ist". Wawzyniak bemängelt: "Die Koalitionsfraktionen schalten und walten mit ihrer Mehrheit wie sie wollen."

Angesichts dieser Praxis aus dem Nichts die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen, passiere "viel zu selten", droht sie. "Der Erstarrung des Parlamentarismus den Spiegel vors Gesicht zu halten, darum ging es." Allerdings würde ja gerade die strikte Einhaltung der Beschlussfähigkeits-Regel den Parlamentarismus erstarren lassen.

Hammelsprung ohne Anlass

Zuletzt hat vor knapp einem Jahr die SPD-Fraktion einen Hammelsprung provoziert. Das Ziel war, die erste Lesung des Betreuungsgeldgesetzes zu verhindern. Auch da wurde die Beschlussunfähigkeit des Parlamentes festgestellt und die Sitzung abgebrochen. Das Betreuungsgeld wurde erst nach der Sommerpause Gesetz.

Diesmal aber ging es nicht um etwas Konkretes wie das Betreuungsgeld. Für Volker Beck, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Bündnisgrünen, hat die Linke nach dieser Aktion nur noch "ein Rad ab", wie er auf Twitter vermeldete.

Immerhin hatten deren Abgeordnete wenige Sekunden zuvor noch fröhlich mit Union und FDP und bei Enthaltung von SPD und Grünen dafür gestimmt, dass Apotheker für den Apothekennotdienst mehr Geld bekommen sollen. In diesem Fall war die Beschlussfähigkeit offenbar nicht zu beanstanden.

Beim Kölsch beschlussunfähig

Einige Abgeordnete der Linken sind überdies am Abend bei einem gepflegten Glas Kölsch auf dem Sommerfest der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen gesichtet worden. Die Beschlussfähigkeit des Bundestags kümmerte sie in der lauen Sommernacht offenbar wenig.

Am kommenden Freitag übrigens sind die Linken selbst auf ein anderes ungeschriebenes Gesetz des Parlamentes angewiesen. Dann beginnt ihr Bundesparteitag in Dresden. An solchen Tagen verzichten alle anderen Fraktionen grundsätzlich auf namentliche Abstimmungen, damit die Abgeordneten rechtzeitig auf dem Parteitag erscheinen können.

Mal sehen, ob die politische Konkurrenz da nicht eine Retourkutsche versucht. Nachvollziehbar wäre es.