Bundestagssitzung abgebrochen Linke blockiert das Parlament

Posse im Bundestag: In einer Abendsitzung will die Linke aus heiterem Himmel wissen, ob der Bundestag beschlussfähig ist. Das ist er natürlich nach strenger Regelauslegung nicht - selbst von den Linken verliert sich kaum ein Dutzend Abgeordneter im Plenum. Über einen geradezu abstrusen Abend im Mikrokosmos Bundestag.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau spricht mit zusammengebissen Zähnen. "Ich gebe Kollege Wunderlich das Wort", sagt sie. Dann zischelt sie nur noch: "Zu einem Geschäftsordnungsantrag". Innerlich, das ist selbst auf den Videoaufnahmen der Sitzung zu sehen, scheint Pau zu kochen.

Was sie in diesem Moment schon weiß, erklärt der Linken-Abgeordnete Wunderlich jetzt den anderen Abgeordneten: "Gemäß Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mithin mehr als 310 seiner Mitglieder, hier im Sitzungssaal anwesend sind. Meine Fraktion bezweifelt das."

Erstaunen im Rund. Pau blickt, als wolle sie ihrem Fraktionskollegen gleich an die Gurgel. Und ob wirklich die ganze Fraktion der Linken die gleichen "Zweifel" hat, darf auch bezweifelt werden. Auf den Bildern, die die Bundestags-Mediathek bereit hält, lassen sich gerade mal acht Abgeordnete zählen. Nicht einmal die Hälfte von ihnen klatscht, als Wunderlich seinen Antrag gestellt hat. Seine Fraktionskollegin Caren Lay schaut betreten auf ihr Pult und rührt keine Hand. Als wolle sie mit all dem nichts zu tun haben. Andere berichten später, einige der Linken hätten sich wegen der Nummer gegenseitig angemosert.

Die Geschäftsordnung ist in solchen Momenten unerbittlich. Petra Pau, die die Sitzung leitet, erklärt das Procedere. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, "die wir uns selbst zu Beginn dieser Legislaturperiode gegeben haben", lasse ihr keine Wahl. "Dann ist mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit festzustellen." Pau zuckt bei jedem Wort entschuldigend mit den Schultern und hebt hilfesuchend die Hände. Sie muss jetzt auslöffeln, was ihr ihre eigenen Leute gerade eingebrockt haben.

Voller Terminplan, plötzlicher Abbruch

Vielleicht 50 Abgeordnete sind zu dem Zeitpunkt im Plenum. Es ist acht Uhr am Donnerstagabend. Jetzt wird wie wild telefoniert, um noch genügend Abgeordnete herbei zitieren zu können, damit der Hammelsprung gelingt. Dabei müssen die Abgeordneten den Saal zunächst alle verlassen um dann durch eine von drei Türen wieder hereinzukommen. Dabei werden sie gezählt. Das Ergebnis: Lediglich 268 Abgeordnete haben noch an der Abstimmung teilnehmen können. Der Bundestag ist somit nicht beschlussfähig. Petra Pau bricht die Sitzung ab.

Das ist insofern ungünstig, als noch mehrere Dutzend Tagesordnungspunkte zu beraten gewesen wären. Dem Zeitplan zufolge waren einige Beschlüsse sogar weit nach Mitternacht vorgesehen. Doch der Linke-Antrag schickt die Abgeordneten in den Feierabend. Viel Zeit, das alles nachzuholen, bleibt ihnen nicht. An diesem Freitag soll vieles abgearbeitet werden, was einigen Abgeordneten die Heimreise ins Wochenende verhageln dürfte. Dann gibt es noch zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause. Alles eine sehr knappe Angelegenheit.

Nicht nur die schwarz-gelben Regierungskoalitionäre, sondern auch SPD und Grüne sind entsprechend sauer. Zumal kein erkennbarerer Grund vorlag, die Beschlussunfähigkeit feststellen zu lassen.

Es ist ohnehin eine absurde Vorstellung, dass zu jedem Zeitpunkt einer Sitzung 311 Abgeordnete anwesend sein sollen. Die Termindichte der Parlamentarier ist so hoch, dass die meisten Abgeordneten es lediglich schaffen zu den Themen im Plenum zu erscheinen, die sie auch selbst bearbeiten. Ausschusssitzungen, Arbeitsgruppensitzungen, Gremiensitzungen, Parlamentariertreffen und gesellschaftliche Verpflichtungen binden die Abgeordneten. Würde die Anwesenheitsregel konsequent angewandt, das Parlament wäre schlicht nicht arbeitsfähig.