Bundestagspräsident:Lammert will wegen AfD-Goldhandels Parteiengesetz ändern

  • Bundestagspräsident Lammert regt wegen des umstrittenen Goldhandels der AfD eine Änderung des Parteiengesetzes an.
  • Durch Gewinne aus ihrem Goldhandel beabsichtigt die Partei, ihre staatlichen Zuschüsse in die Höhe zu treiben.

AfD-Goldhandel rechtens

Mit ihrem umstrittenen Goldhandel verstößt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht gegen das Parteiengesetz. Das hat eine Prüfung der Bundestagsverwaltung ergeben, an der auch unabhängige Wirtschaftsprüfer beteiligt waren.

Die AfD agiert seit kurzem über eine Online-Plattform als Goldhändler. Auf der Seite AfD-Gold.de können Kunden Goldbarren oder Münzen wie den südafrikanischen Krugerrand kaufen. Kritiker hoben zuletzt allerdings hervor, dass die Preise im AfD-Shop teils deutlich über den Goldpreisen bei Banken lagen.

Vorschlag von Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert findet es aber trotzdem falsch, dass die rechtskonservative AfD für ihren Goldhandel staatliche Zuschüsse kassiert. Er habe deshalb jetzt den Innenausschuss des Bundestages aufgefordert, über eine Änderung des Parteiengesetzes zu beraten, teilte der Bundestag mit.

Lammert wolle vermeiden, dass der Goldhandel zu einer Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an die Partei führt, teilte der Bundestag mit. Staatlich geförderte Parteien sollten auch gesellschaftlich verwurzelt sein, führte Lammert aus. Dies werde durch den Goldhandel aber nicht dokumentiert.

Empörung in der AfD

Die AfD reagierte empört. Frauke Petry vom dreiköpfigen Führungsgremium der AfD erwiderte, CDU-Mitglied Lammert solle sich fragen, "ob eine Millionenspende einen höheren Grad an gesellschaftlicher Verwurzelung darstellt, als eine Vielzahl an Verkäufen im Online-Einzelhandel". Zuspruch erhielt Lammert dagegen aus den Reihen der Grünen.

Die AfD-Strategie

Die Höhe der staatlichen Zuschüsse an eine Partei richtet sich nach der Zahl der Wählerstimmen sowie den Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die diese Partei verbuchen kann. Die Zuschüsse dürfen aber nicht höher sein als die selbst erwirtschafteten Einnahmen - daher steigert die AfD diese mit Hilfe der Goldgeschäfte. Sie hofft, auf diese Weise in diesem Jahr fünf statt drei Millionen Euro an Zuschüssen zu kassieren.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: