Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist als Präsident des Deutschen Bundestages wiedergewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten am Dienstag in Berlin 522 von 617 Abgeordneten. Mit Nein stimmten 66 Abgeordnete, 29 enthielten sich der Stimme. Lammert nahm die Wahl an. Der CDU-Politiker aus Bochum ist seit sieben Jahren im Präsidium des Bundestags, zunächst als Vize, seit 2005 als Präsident.
Alter und neuer Bundestagspräsident: Norbert Lammert.
(Foto: Foto: ddp)Sein Amt sei ein "dauernder Intelligenztest" sagte Lammert einmal, als man ihn nach seinem Amt fragte. Da er einerseits mitten in der operativen Politik verankert sei, andererseits aber auch außerhalb des Parteienstreits stehen müsse, sei nicht selten ein "kunstvoller Spagat" nötig. Diesen Spagat wird Lammert nun weitere vier Jahre ausführen.
2005 wurde der gebürtige Bochumer zum ersten Mal in das zweithöchste Amt gewählt. Damals hatte er 93,1 Prozent der Stimmen erhalten und kommentierte das Ergebnis mit der Aussage, er sei "geradezu erschüttert über den Vertrauensvorschuss".
Offensichtlich hat Lammert sich dieses Vertrauens würdig erwiesen. Parteiübergreifend wird der 60-Jährige als ehrlicher Politiker sowie zurückhaltender und fachkundiger Pragmatiker geschätzt, obwohl man es in seinem Amt nicht immer jedem recht machen kann.
Ordnungsgeld verhängt
So verhängte das Bundestagspräsidium im April 2008 gegen den ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro, weil dieser sich weigerte, Angaben über seine Nebentätigkeit als Anwalt zu machen. Lammert selbst hatte seinerzeit bei Verabschiedung der neuen Verhaltensregeln nicht zugestimmt und für Schilys Weigerung Verständnis geäußert.
Dennoch betonte der Bundestagspräsident bei Verhängung des Ordnungsgeldes, dass die beschlossenen Regeln für alle gelten müssten. Auch gegen die anschließend beschlossene Schuldenbremse im Grundgesetz sprach sich Lammert im Mai dieses Jahres aus. Sie sei aus formalen Gründen nicht geeignet, in die Verfassung aufgenommen zu werden.
Strafgelder für NPD und FDP
Strafgelder verhängte das Bundestagspräsidium unter Lammerts Führung gegen die NPD und die FDP. Die rechtsradikale Partei wurde per Strafbescheid aufgefordert, 2,5 Millionen Euro zu zahlen - wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht für 2007. Den Liberalen stellte man einen Sanktionsbescheid in Höhe von 4,3 Millionen Euro zu wegen des Spendenskandals, den der ehemalige nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Möllemann zu verantworten hatte.
In Lammerts Amtszeit fällt ebenfalls die Eröffnung eines Verbindungsbüros des Bundestags in Brüssel, und die Ermittlungen gegen BND-Mitarbeiter und Journalisten im Spätsommer 2007 wegen angeblichen Geheimnisverrats von Geheimakten aus dem BND-Untersuchungsausschuss.
"Wunschtraum"
Das Amt innezuhaben, sei schon immer sein Wunschtraum gewesen, sagte Lammert einmal. In jungen Jahren wollte er eigentlich Berufsmusiker werden, doch stellte sich schnell die Einsicht ein, dass seine "Begeisterung für die Musik als Grundlage für einen Beruf nicht ausreichen würde". So absolvierte der Sohn eines Bäckers die klassische Ochsentour in der nordrhein-westfälischen CDU.
Seit fast 30 Jahren gehört Lammert dem Bundestag an. Schnell lernte er die Tricks und Raffinessen des Parlamentsbetriebs und galt, als er 1996 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW wurde, als einer der wichtigsten Strippenzieher in seiner Partei.
Sein altes und neues Amt ist protokollarisch das zweithöchste im Staate, nach dem Bundespräsidenten und vor Kanzlerin sowie dem Bundesratspräsidenten. Die Geschäftsordnung sagt: "Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestags, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause."
7668 Euro Zulage
Der Präsident leitet die Plenarsitzungen. Er steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung mit ihren 2500 Mitarbeitern und übt die Polizeigewalt und das Hausrecht in den Parlamentsgebäuden aus. Als zwölfter Präsident des Bundestags erhält Lammert zu seiner Abgeordnetenentschädigung von 7668 Euro eine Zulange in derselben Höhe.
