Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben im Bundestag die geplanten Verschärfungen des Asylrechts als harte, aber notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage verteidigt. "Ja, es ist eine Verschärfung des Asylrechts", man müsse nicht "darumherumreden", sagte de Maizière. Deutschland bleibe aber "ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln". Er bezog sich damit auf das sogenannte Asylpaket II und den Entwurf eines Gesetzes, das die Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber erleichtern soll. Beide Entwürfe wurden gemeinsam in erster Lesung behandelt.
Um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen können, sagte de Maizière, müsse man die Asylverfahren beschleunigen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern und härter gegen diejenigen vorgehen, die nur vorgäben Schutz zu suchen. Die Bundesregierung behandle alle Menschen, die ins Land kämen, "mit Respekt, aber ohne Naivität".
Maas sagte, die geplanten Gesetzesänderungen vermittelten eine klare Botschaft: "Wer vor Verfolgung, Krieg und Terror flieht, findet bei uns Schutz. Wer diesen Schutz ausnutzt, um schwere Verbrechen zu begehen, hat hier keinen Platz." Man sei "hilfsbereit, aber nicht blind"; die Regelungen seien "richtig, notwendig und maßvoll". "Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates", so Maas. In Europa, sagte er mit Blick auf die Kritik aus der Opposition, gebe es "kein anderes Land, das seiner humanitären Verpflichtung gegenwärtig so gerecht wird wie Deutschland".
"Gleichheit mit deutschen Standards werden wir nicht gewährleisten"
Über das Asylpaket II hatten Union und SPD wochenlang heftig gestritten. Grund war der Familiennachzug für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz erhalten. Der Kompromiss sieht nun vor, dass diese Flüchtlinge zwei Jahre lang keine Angehörigen nachholen dürfen, dafür soll es Ausnahmen für Härtefälle geben. De Maizière räumte ein, dass dies "hart" sei. Doch man wolle nicht, "dass Eltern ihre Kinder vorschicken, dabei teilweise einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend selbst nachzukommen".
Die Bundesregierung will zudem darauf reagieren, dass Abschiebungen häufig aus medizinischen Gründen scheiterten. Die Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen sollen deshalb präzisiert, Missbrauch verhindert werden. Dass die medizinische Versorgung im Herkunftsland eines abgelehnten Asylbewerbers schlechter ist als in Deutschland, dürfe kein Hindernis für eine Abschiebung sein, sagte de Maizière. "Gleichheit mit deutschen Standards werden wir nicht gewährleisten."
Nach den Vorfällen der Silversternacht in Köln hatte die Regierung zudem ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern soll, die Straftaten begangen haben. Künftig soll schon eine Bewährungsstrafe ausreichen können, um einen Asylantrag abzulehnen. Es gelte nicht nur die Opfer der sexuellen Übergriffe an Silvester zu schützen, sagte Maas, sondern auch die hunderttausenden unbescholtenen Flüchtlinge davor bewahren, "dass sie mit solchen Kriminellen in einen Topf geworfen werden".
Ulla Jelpke: "Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten"
Linke und Grüne kündigten an, gegen die Gesetzesvorhaben zu stimmen. Ulla Jelpke (Linke) nannte das Asylpaket II ein "Paket von Grausamkeiten" und einen "Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich in Deutschland um die Flüchtlinge bemühen". Konstantin von Notz (Grüne) beklagte, dass die Gesetzesvorhaben "kein klares Bekenntnis zur Integration mit Wort und Tat" enthielten.
Die Kritik entzündete sich besonders an der Einschränkung des Familiennachzugs, den von Notz als "zynisch und schäbig" bezeichnete, und an der Neuregelung über die Abschiebung kranker oder vermeintlich kranker Flüchtlinge. Dies sei "eine Schande und unseres Rechtstaates unwürdig", sagte Dietmar Bartsch (Linke). Er sprach von einem "Chaos" in der Regierung: "In großer Hektik taumelt sie mit ihrer Politik durch das Land."
Besonders heftig war die Kritik aus der Opposition an der CSU. Von Notz sagte, es sein "zum Schämen", was die Partei seit Monaten abliefere. Bartsch forderte die Kanzlerin auf: "Frau Merkel, schicken Sie die CSU in ihr Herkunftsland zurück!" Selbst Justizminister Maas erinnerte noch einmal an die Aussage Horst Seehofers, in Deutschland gebe es eine "Herrschaft des Unrechts". Solche Aussagen seien "politisch brandgefährlich", warnte Maas. "Wer die Legalität des Staates permanent in Frage stellt, der stärkt Recht und Gesetz nicht, sondern der schwächt es."
Die Bundeskanzlerin, die wegen des EU-Gipfels in Brüssel nicht im Bundestag war, nahmen die Oppositionsparteien dabei deutlich aus ihrer Kritik aus. Die Minister ergingen sich in "Scheindebatten", sagte von Notz, "während Merkel in Brüssel nach echten Lösungen in der Flüchtlingskrise sucht". Bartsch erinnerte an Merkels im September geäußerten Satz, dass Deutschland nicht mehr ihr Land sei, wenn man sich dafür entschuldigen müsse, in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen. "Dieser Satz", so Bartsch, "sollte für uns alle immer gelten."
