Bundeskanzlerin Merkel sieht durch den neuen EU-Vertrag Europa und Deutschland gestärkt. Bei der abschließenden Debatte wandte sich allein die Linke gegen das in Lissabon ausgehandelte Vertragswerk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht durch den neuen EU-Vertrag Europa und Deutschland gleichermaßen gestärkt. In der Debatte zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin, dass der Vertrag eine solide Grundlage für die EU sei und Europa aus dem Stillstand herausführen werde.

"Der neue Vertrag ist gut für Europa." Europa werde "stärker und selbstbewusster denn je sein". Deutschland in der Mitte des Kontinents werde auch davon profitieren. Entscheidungen der EU würden vereinfacht, Deutschlands Rolle gestärkt und zugleich die Rechte der nationalen Parlamente und der Kommunen besser verankert.

"Wenn dieser Vertrag in Kraft tritt, dann wird die Europäische Union auf sicheren Beinen stehen", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag vor der Abstimmung über den Vertrag im Parlament. "Es ist wirklich auch höchste Zeit für Europa", sagte sie. "Die Phase der Unsicherheit und der Lähmung muss vorbei sein."

Nach den Worten von SPD-Chef Kurt Beck soll die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Sozialraums in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der Europapolitik stehen. Soziale Gerechtigkeit müsse eine gemeinsame Vision in Europa werden, forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Beck wirbt für Arbeitnehmerrechte

Dazu gehöre das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ebenso wie der Ausbau der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung in allen Mitgliedsstaaten. Nur so werde die Gemeinschaft größere Zustimmung in der Bevölkerung erhalten.

Der neue EU-Vertrag darf nach Becks Worten kein endgültiger Abschluss für Europa sein. Ziel bleibe eine gemeinsame Verfassung und von allen Mitgliedern getragene Grundrechtecharta. Auch mit jetzt 27 Mitgliedern sei die EU handlungsfähig. Dafür seien aber immer wieder Kompromissbereitschaft und ein fairer Interessenausgleich notwendig.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erkannte die Leistung Merkels und ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier bei der Erarbeitung des Vertrags ausdrücklich an. Die beste Lösung aus seiner Sicht wäre zwar eine europäische Verfassung gewesen, die in einer Volksabstimmung bestätigt worden wäre.

Aber das jetzt Erreichte sei besser, als gar nichts zu Stande zu bringen. "Wenn man das Beste nicht erreichen kann, dann ist man gut beraten, das Zweitbeste zu machen", sagte Westerwelle.

Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, der Vertrag sei nicht perfekt. Dieses Europa sei aber eine Antwort auf die Frage, wie man die Globalisierung ökologischer und demokratischer gestalten könne.

"Gravierende Nachteile"

Ein klares Nein zum neuen EU-Vertrag kam nur von der Linken. Der Vertrag sei von "neoliberalem Geist" geprägt und für die Bürger nur schwer verständlich, sagte Parteichef Lothar Bisky. Von Vereinfachung und Transparenz könne keine Rede sein. Dringend notwendig wäre eine lesbare Vertragsversion gewesen, sagte Bisky. "Glasnost auch für Europa."

Die Linke will als einzige Fraktion am Mittag gegen den Vertrag stimmen. Zudem erwägt sie wegen möglicher Verletzung der Abgeordnetenrechte eine Verfassungsklage. Bisky verlangte eine Volksabstimmung über den Vertrag. Damit stünde die Linke nicht alleine dar. Insgesamt forderten 28 linke Parteien in Europa eine Volksabstimmung. Bisky betonte, die Linke sei nicht gegen Europa, sondern gegen diesen Vertrag, der gravierende Nachteile habe.

Der jetzt zu verabschiedende Vertrag war wesentlich unter Merkels EU-Vorsitz in der ersten Hälfte vergangenen Jahres ausgehandelt worden. Er soll 2009 anstelle der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft treten. Dafür müssen ihm alle 27 EU-Staaten zustimmen. Als größte Hürde gilt die nur in Irland geplante Volksabstimmung. In Bundestag und Bundesrat gilt die Ratifizierung als sicher.

(AP/dpa/Reuters/gal/bavo)