In einer offensiven Rede vor dem Bundestag hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Opposition vor der Durchsetzung eines Untersuchungsausschusses in der so genannten BND-Affäre gewarnt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier während der BND-Debatte im Bundestag.
(Foto: Foto: Reuters)Der SPD-Politiker forderte am Freitag vor dem Bundestag besonders Grüne und FDP auf, über die möglichen Folgeschäden nachzudenken, die einem für die Sicherheit Deutschlands mitverantwortlichem Geheimdienst entstehen könnten, dem zudem keine Fehler vorgeworfen werden könnten. Die Linkspartei erwähnte er nicht.
Über die BND-Debatte der vergangenen beiden Wochen, die mit anonym erhobenen Vorwürfen begonnen habe, sagte er, sie sei kein Höhepunkt der Streitkultur gewesen. Sie sei geprägt gewesen von der unkritischen Inszenierung eines politischen Skandals.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sei den Nachrichtendiensten im Irak kein Fehler nachgewiesen worden, erklärte Steinmeier.
Vielmehr sei in den vergangenen Wochen der "durchsichtige Versuch" gemacht worden, "das eindeutige Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg nachträglich ins Zwielicht zu ziehen".
"Zusammenarbeit der Dienste selbstverständlich nicht suspendiert"
Das Nein zur Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfhandlungen habe aber nicht bedeutet, die Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA außer Acht zu lassen. Dies habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerzeit eindeutig klar gemacht.
Konkret nannte Steinmeier Überflug- sowie Start- und Landerechte für die USA, den Schutz militärischer Objekte und die Bereitstellung logistischer Basen. "Und wir haben selbstverständlich auch die Zusammenarbeit unserer Dienste nicht suspendiert", sagte der Außenminister.
Die Entscheidung sei "richtig, differenziert und verantwortungsvoll" gewesen. Die beiden BND-Beamten, die unter Gefahr für Leib und Leben in Bagdad geblieben seien, hätten gemäß der politischen Vorgaben der Bundesregierung gehandelt und sie hätten eine eigene Lageerkenntnis ermöglicht.
"Auf Informationen aus eigenen Quellen angewiesen"
Mit Blick auf die Gefahr von Terroranschlägen oder die atomaren Bestrebungen des Iran hob er die Notwendigkeit eines funktionsfähigen Geheimdienstes hervor.
"Wir werden auch künftig auf erstklassige Informationen möglichst aus eigenen Quellen angewiesen sein", sagte Steinmeier. Ohne die Zusammenarbeit der Geheimdienste wäre es nicht gelungen, Anschlagsplanungen auch in Europa zu vereiteln.
Steinmeier fragte die FDP, die sich noch "nicht gänzlich entschieden" habe, ob sie mit einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss nicht viel von der außenpolitischen Reputation aufgebe, die auf die Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel zurückgehe.
Die Grünen forderte er auf, zu überdenken, ob sie sich aus einer Politik verabschieden wollten, "für die wir gemeinsam Verantwortung getragen haben".
Westerwelle: Noch nicht alle Vorgänge geklärt
Guido Westerwelle (FDP) sagte in der Debatte des Bundestages, es seien noch nicht alle Vorgänge geklärt. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) habe nach seiner letzten Sitzung lediglich festgestellt, dass die beiden betroffenen BND-Beamten glaubwürdig seien. Mehr hinein zu interpretieren, "ist nicht zulässig".
Auch beim so genannten Visa-Untersuchungsausschuss, bei dem es um die Verwicklung des früheren Grünen-Außenministers Joschka Fischer in die umstrittene Visa-Vergabe an deutschen Botschaften ging, habe es zunächst geheißen, dass der Ausschuss unnötig sei. Inzwischen sei klar, dass er notwendig gewesen sei, sagte Westerwelle.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), verteidigte wie zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die beiden BND-Männer in Bagdad zu belassen.
Nur so sei es möglich gewesen, eigene - auch für die deutsche Bevölkerung - sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu erhalten. Es sei allerdings auch richtig, die Darstellungen über deren Arbeit, die in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt haben, "lückenlos" aufzuklären.