Der Bundestag nimmt sich voraussichtlich einen Tag mehr Zeit für die Beratungen über die neuen Griechenland-Hilfen. Union und FDP verständigten sich nach Angaben aus Koalitionskreisen mit den Grünen informell auf eine Abstimmung an diesem Freitag. Die SPD hatte sich bis zum Mittag noch nicht festgelegt. SPD und Grüne hatten zwar bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert, sich aber gegen eine Verabschiedung bereits an diesem Donnerstag gestellt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollten sich noch am späten Mittwochnachmittag über den endgültigen Fahrplan einigen. Ebenfalls am Nachmittag wollte der Haushaltsausschuss des Bundestages über das erweiterte Rettungspaket beraten, das die Euro-Gruppe in der Nacht zum Dienstag geschnürt hatte.
Zuvor hatten SPD und Bündnis90/Die Grünen betont, dass sie sich mit den Plänen der Koalition über die neuen Griechenland-Hilfen nicht unter Zeitdruck setzen lassen wolle. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte, zunächst müssten die Konsequenzen für den Bundeshaushalt klar sein. Deshalb könne nicht bereits am morgigen Donnerstag über das Paket entschieden werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundesfragktion, Carsten Schneider, ging sogar noch einen Schritt weiter. Dem Handelsblatt sagte er: "Eine Entscheidung zu Griechenland ist in dieser Woche nicht vorstellbar. Es liegen keinerlei Unterlagen vor und auch Fragen, die ich in der letzten Woche gestellt, hat das Bundesfinanzministerium bis heute nicht beantwortet." Für besonders bedauerlich hält er die Tatsache, dass die Troika-Institutionen ihre bereits zugesagte Teilnahme an der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses soeben zurückgezogen haben.
Auch die Grünen hatten sich gegen eine Abstimmung am Donnerstag ausgesprochen. Sie forderten zumindest einen Tag mehr Zeit, um den Gremien mehr Beratung einzuräumen, wie Parlaments-Geschäftsführer Beck erklärte.
Aus Sicht der Regierung muss es schnell gehen, weil die Eurogruppe bereits am 13. Dezember endgültig die Auszahlung der Milliardenhilfen beschließen will. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird an diesem Mittwoch über das erweiterte Rettungspaket für Griechenland beraten.
Die internationalen Geldgeber hatten beschlossen, Hilfen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro für das überschuldete Land freizugeben. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.