"Eine Unverschämtheit"
Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Brüskierung des Bundestags vorgeworfen. Grund war sein Fehlen zu Beginn einer Grundsatzdebatte zum geplanten EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Es soll eine Art Vorlage sein für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. "Es ist eine Unverschämtheit, dass Gabriel heute nicht da ist", sagte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann. Sie merkte an, dass Gabriel öffentlich immer so tue, als sei ihm das Ceta-Abkommen ein wichtiges Anliegen.
Die Sitzung musste unterbrochen werden, da die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Gabriel herbeizitieren lassen wollte. Union und SPD waren zu dem Zeitpunkt zahlenmäßig schlechter als die Opposition vertreten, da viele ihrer Abgeordneten nach der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen das Plenum verlassen hatten. So konnten Grüne und Linke den Vizekanzler gemäß der Geschäftsordnung herbeizitieren. Der gerade sprechende SPD-Abgeordnete Dirk Becker geriet deshalb mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) aneinander, die ihn schließlich zurechtwies: "Jetzt lassen Sie mich mal hier präsidieren", sagte Roth: "Und ich mach das jetzt so."
Nach zehn Minuten erschien Gabriel. Im spärlich gefüllten Parlament setzte Becker seine Rede fort. "Ich freue mich, dass Sie extra zu meiner Rede dann doch noch erschienen sind", sagte er zu Gabriel. Dann tauchte auch noch Kanzlerin Angela Merkel auf. "Die Ehre hatte ich auch noch nicht. Die Frau Bundeskanzlerin kommt auch extra zu meiner Rede. Vielleicht kriegen wir ja das Kabinett noch vollständig zusammen, wenn das so weitergeht", meinte Becker. Gabriel und Merkel redeten miteinander auf der Regierungsbank, die Kanzlerin war aber schnell wieder weg.
Kein Bier für Diether Dehm
Schließlich ergriff auch Gabriel das Wort und versprach hohe Standards sowie strenge rechtliche Maßgaben für Ceta. Es sei aber geo- und handelspolitisch eine große Chance. Mit Blick auf sein Fehlen sagte er, er habe zuvor mit den Linken gesprochen, die mit einem Antrag, das Ceta-Abkommen abzulehnen, die Debatte auf die Tagesordnung gehoben hatten. Gegen das Versprechen eines Bieres habe er grünes Licht bekommen, dass er fehlen dürfe. Er hätte aber auch die Grünen fragen sollen, räumte Gabriel ein.
Dass dann allerdings die Linken den Grünen-Antrag zum Herbeizitieren unterstützt hätten, ändere die Geschäftsgrundlage in Sachen Bier. An den Linken-Abgeordneten Diether Dehm gewandt, sagte er: "Das heißt, Diether, Du kriegst kein Bier."
