Bundestag Zeitplan für Verbot der organisierten Sterbehilfe steht

  • Der Bundestag einigt sich auf einen genauen Zeitplan für ein Gesetz zum Verbot der organisierten Sterbehilfe. Im Juli soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen.
  • Die meisten Parlamentarier unterstützen einen Gesetzesvorschlag, der ein Verbot von Sterbehilfevereinen vorsieht.
  • Vorher soll ein Gesetz zur Stärkung der Palliativmedizin verabschiedet werden. Dadurch sollen Sterbende besser betreut werden.
Von Nina von Hardenberg

Bundestag einigt sich auf Zeitplan für Gesetz zum Verbot organisierter Sterbehilfe

Dürfen Ärzte und andere Vereine sterbenskranken Menschen helfen, sich selbst zu töten, wenn diese nicht mehr weiterleben mögen? Die Frage wird den Bundestag in diesem Sommer und auch noch im Herbst beschäftigen. Bereits im November vergangenen Jahres diskutierte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte mehr als vier Stunden über die Sterbehilfe.

Nach Informationen der SZ einigten sich nun die parlamentarischen Geschäftsführer aller Parteien auf einen genauen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren, das Anfang Juli mit einer ersten Lesung beginnen soll. Wer einem anderen Menschen hilft, sich umzubringen, macht sich in Deutschland bislang nicht strafbar. Viele Abgeordnete stören sich aber an Angeboten von Sterbehilfevereinen, die Sterbewillige beraten und ihnen zum Beispiel erklären, welche Medikamente sie nehmen müssen, um sich zu töten. Viele Parlamentarier wollen solche organisierten Angebote verbieten.

Gesundheitsministerium bereitet Gesetz zum Ausbau der Hospizmedizin vor

Noch bevor der Bundestag aber über ein Verbot debattiert, wollen die Abgeordneten aber etwas dafür tun, dass sterbenskranke Menschen wirklich gut versorgt sind. Schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD einen Ausbau der Palliativ- und der Hospizdienste - also jener Angebote von Ärzten und Sozialarbeitern, die einen Kranken nicht heilen können, ihm aber auf dem letzten Lebensweg begleiten und sein Leid lindern wollen.

In Deutschland hat theoretisch jeder Sterbende Anspruch darauf, zu Hause von Profis betreut zu werden. Tatsächlich aber fehlen gerade in ländlichen Gebieten oft noch die Strukturen dafür. Das Gesundheitsministerium bereitet nun einen Gesetzesentwurf dazu vor. "Dass wir mit der Frage der Palliativ-und Hospizversorgung beginnen, soll unterstreichen, dass wir die Ausweitung der Hilfe für Menschen am Ende ihres Lebens sehr ernst nehmen und sehr konkret anpacken", sagte Michael Brand.

Der CDU-Abgeordnete setzt sich für ein Verbot von Sterbehilfevereinen ein. Er will aber Menschen, die durch Krankheit allen Lebensmut verlieren, auch nicht alleine lassen. Das Verbot der organisierte Sterbehilfe und die Hilfen für Sterbende seien "zwei Seiten derselben Medaille", sagte Brand. Das Gesetz zur Stärkung der Palliativmedizin soll bereits Mitte Juni im Bundestag beraten werden. Erst danach diskutiert das Parlament Anfang Juli in erster Lesung über ein Sterbehilfe-Verbot.

Ein Verbot der Sterbehilfevereine hat viele Unterstützer

Das Gesetz zu diesem ethisch schwierigen Thema soll aus der Mitte des Parlaments kommen und fraktionsübergreifend abgestimmt werden. Mehrere Gruppen von Abgeordneten bereiten derzeit Entwürfe vor. Dabei dürften sich hinter dem Vorschlag für ein Verbot von Sterbehilfevereinen, für das auch Brand eintritt, die meisten Abgeordneten versammeln. Weite Teile der Union aber auch Abgeordnete von SPD und Grünen neigen zu dieser Position. Aber es gibt auch andere Stimmen: Die Grünen-Politikerin Renate Künast etwa hat davor gewarnt, Sterbehilfevereine zu verbieten. Ein Verbot würde verzweifelte Menschen in ihrer Not alleine lassen und das Tabu vergrößern. Künast setzt sich für eine strenge Kontrolle der Vereine ein.

Eine andere Gruppe um die Abgeordneten Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) wirbt dagegen dafür, dass zumindest Ärzte auch weiterhin ihren sterbenskranken Patienten beim Suizid helfen dürfen sollten, wenn diese das wünschen. Viele Abgeordnete sind zudem noch unentschieden. Ihnen könnten die parlamentarischen Anhörungen helfen, die in der Woche vom 21. September nacheinander zum Palliativ-Gesetz und zu den verschiedenen Vorschlägen für ein Sterbehilfegesetz geplant sind. Anfang November sollen dann beide Gesetzte im Bundestag verabschiedet werden.