Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist weiter ungewiss. In einer ersten Beratung der entsprechenden Anträge von FDP und AfD am späten Donnerstagnachmittag waren die Oppositionsfraktionen im Bundestag noch immer uneins. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren. AfD und FDP wollten keine Aufklärung, sondern ein "Tribunal", sagte die Grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Anlass der Diskussion sind die Ereignisse in der Bremer Außenstelle des Bamf. Dort wurden zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.
Die FDP mit 80 Abgeordneten und die AfD mit 92 verfügen zusammen nicht über die notwendige Zahl an Stimmen (178), um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sollten die beiden mittlerweile fraktionslosen Ex-AfD-Mitglieder Frauke Petry und Mario Mieruch für einen Ausschuss votieren, fehlten noch immer vier Stimmen aus den Reihen anderer Fraktionen. Die Grünen lehnen einen Untersuchungsausschuss bislang ab. In der Union und bei der SPD gab es zuletzt vereinzelte Stimmen, die einen Untersuchungsausschuss zumindest nicht ausschlossen. Offenen Streit gibt es darüber inzwischen in der Linken: Parteichefin Katja Kipping sagte der dpa: "Ich bin gegen einen Untersuchungsausschuss." Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte hingegen: "Es kann eine Situation entstehen, wo ein Untersuchungsausschuss unerlässlich wird."
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das Problem befristeter Arbeitsverträge beim Bamf anzugehen. Viele Verträge könnten wegen des Verbots von Kettenarbeitsverträgen nicht mehr verlängert werden, sagte Seehofer im Bundestag. Das könnte in der ohnehin stark belasteten Behörde zu weiteren Engpässen führen. Seehofer bat deshalb das Parlament um Unterstützung für die Entfristung von Verträgen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bereits angedeutet, dass er dem "positiv gegenübersteht".