Homosexuellen Partnerschaften sollen nach dem Willen der Union nicht dieselben Rechte wie einer Ehe eingeräumt werden. Ihr Koalitionspartner will trotzdem weiter an der rechtlichen Gleichstellung arbeiten.
Die Union lehnt eine rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe entschieden ab.
Schwules Paar in Berlin: Wenn es nach der Union geht, sollen homosexuelle Partnerschaften nicht mit der Ehe gleichgestellt werden. (© Foto: ddp)
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In einer Debatte des Bundestages wiesen CDU- und CSU-Politiker drei entsprechende Vorschläge der Opposition zurück und grenzten sich auch klar von weiter gehenden Vorstellungen der SPD ab.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Redner der SPD-Fraktion kündigten trotz des Widerstandes des Koalitionspartners an, weiter an einer rechtlichen Gleichstellung zu arbeiten.
Mehrere Redner der CDU/CSU-Fraktion machten deutlich, dass sie die Ende 2000 gegen ihren Widerstand von Rot-Grün erstmals durchgesetzte rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften zwar akzeptierten, aber nicht ausweiten wollten. Ausdrücklich "in Richtung unserer Bundesjustizministerin" sagte die CSU-Abgeordnete Daniela Raab: "Ein noch Mehr an Gleichstellung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft wird es mit uns nicht geben."
Der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt hielt rechtliche Änderungen zwar für möglich, es gehe aber um die Frage, ob die Union das wolle. "Unsere Bereitschaft, auf diesem Weg weiter zu gehen, hält sich deshalb in engen Grenzen."
Mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften können lesbische und schwule Paare ihr Zusammenleben amtlich bestätigen lassen. Bestehen blieben Unterschiede zur Ehe im Adoptions-, Beamten- und Steuerrecht. Zypries nannte es ein Ärgernis, dass Lebenspartner zwar ein gesetzliches Erbrecht hätten, steuerrechtlich im Erbfall aber als Fremde behandelt würden. Es sei auch wenig konsequent, Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen, nicht aber in die Beamtenversorgung.
Die SPD wolle den mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, bekräftigte Zypries.
Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren und forderte, den Familienbegriff der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen. Die Abgeordneten Michael Kausch (FDP) und Barbara Höll (Linke) bemängelten die ungleichen Freibeträge im Erbrecht.
Homosexuelle könnten nur 5200 Euro geltend machen, Ehepartner bis zu 307.000 Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es gebe keinen Grund, Lebenspartner schlechter zu stellen als Ehepaare. Den vom CSU-Abgeordneten Georg Fahrenschon betonten besonderen Schutz von Ehe und Familie wies Beck als "alte Leier" zurück.
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(dpa)
Ich bin recht unschlüssig, was meine Meinung für oder wider der Gleichstellung der bürgerlichen Ehe für homosexuelle Paare anbelangt.
Ich kann die Argumente der Befürworter verstehen, ebenso auch diejenigen der Ablehner. Aus dem Bauch heraus verspüre ich eher eine Abneigung gegen die Gleichstellung und denke, daß es vielen so geht. Schlimm finde ich gar nicht das Anliegen der Homosexuellen Päarchen, sondern die Art und Weise wie Menschen mit konservativer Haltung von den linken Kräften in eine Ecke mit den Reaktionären gestellt werden.
Ich denke, daß alle an einer etwas gehobeneren Streitkultur arbeiten sollten, bevor man mit Angriffen jeder Art aufeinander eindrischt.
Herzliche Grüße
kein gleichstellung, da keine kinder??
wir würden gerne die kinder aufziehen, die die hetero-familien nicht wollen - aber lässt man uns? als ob irgendwer dadurch schwul würde, weil seine eltern schwul sind. es ist doch inzwischen erwiesen, dass die sexuelle orientierung im mutterleib festgelegt wird, die eltern haben keinen einfluss drauf (außer beim unterdrücken).
Es geht doch nicht nur um finanzielle Ausgleiche bei der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Der Staat sollte anerkennen das sich 2 Menschen füreinander einsetzen. In guten wie in schlechten Zeiten. Eben wie in einer heterosexuellen Ehe. Egal ob mit oder ohne Nachwuchs. Und da tuen sich vorallem die "C" Parteien sehr schwer. Angestachelt von einer Kirche, die ohne ihre zahlreichen schwulen Mitbrüder zusammenbrechen würde. Wenn es etwas aus schwul/lesbischen Taschen zu holen gibt, steht doch auch Vater Staat da und hält die Hand auf. Beim Antrag auf ALG wird vom verpartnerten Antragsteller ja auch ein Kreuz an der richtigen Stelle gefordert. Warum soll ich mich beim Arbeitsamt outen, aber bei der Lohnsteuerklasse bin ich schnell wieder ein SIngle, den man aussaugen kann.
Wenn zwei hetero- oder homosecuelle Menschen sich dafür entscheiden im Leben füreinander Verantwortung zu übernehmen, sollte der Staat sie auch als eine Gemeinschaft betrachten. Das sollte in rechtlicher und steuerlicher Weise gelten. Solche Gemeinschaften stärken doch den Staat und sollten daher ausdrücklich gewünscht sein. Allerdings ist ein beliebig häufiger Wechsel keine Gemeinschaft mit gegenseitiger Verantwortung.
Alls dreifacher Familienvater befürchte ich aber eine Verschlechterung, wenn Kurt Beck homosexuelle Lebensgemeinschaften mit der Ehe gleichstellen möchte und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, da eine überwiegende Anzahl Paare vom Ehegattensplitting begünstigt wird, aber keine Kinder groß zieht.
Aktuell wird leider von vielen in der Politik das Einzelkämpfertum propagiert und die traditionelle Ehe als ungerecht diffamiert.
Unfassbare Kommentare aus dem rechten Spektrum mal wieder. So etwas wird natürlich nicht zensiert! Ist doch egal, wenn Minderheiten verletzt werden. Sind ja nur "Minderheiten"!
Jede kinderlose Ehe sollte ab sofort auf mit homosexuellen Partnerschaften gleichgestellt werden, wenn es den Konservativen wirklich nur um die Fruchtbarkeit geht. Und jede homosexuelle Partnerschaft MIT Kind wird zur Ehe hochgestuft. Das wäre doch DIE Alternative für alle die immer noch altmodisches Gedankengut verbreiten!
Paging