Bundestag: Unerbetener Beifall

Die FDP will ein Gesetz gegen Hassreden im Internet aufheben, das ihr zu weit geht - und bekommt Applaus von der AfD. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will für Deutschland ein Glyphosat-Verbot - und bekommt keine Mehrheit.

Die FDP hat am Dienstag im Bundestag größte Mühe gehabt, sich bei ihren Positionen zu Bürgerrechten von der rechtspopulistischen AfD abzugrenzen. Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition hatte sich die liberale Fraktion mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte im Parlament zurückgemeldet. Darin fordert sie neben einem Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Internet-Plattformen verpflichtet, strafbare Hassreden schneller zu löschen. Die FDP befürchtet, dass auch zulässige Beiträge womöglich gelöscht werden könnten. Die Aufhebung dieses Gesetzes hatte zuvor die AfD mit einem eigenen Gesetzentwurf ebenfalls verlangt. Sie sprach Presse und öffentlichem Rundfunk die journalistische Unabhängigkeit ab. In den Debatten bekamen FDP-Redner Beifall nahezu der gesamten AfD-Fraktion. Die FDP-Abgeordnete Nicola Beer wurde von der AfD mit dem Vorwurf konfrontiert, "eins zu eins" AfD-Argumente zu wiederholen. Der AfD-Parlamentarier Stephan Brandner bezeichnete das FDP-Papier als "Plagiat" des AfD-Programms.