Bundestag SPD-Fraktion legt Lobbyisten-Liste offen

  • Die SPD-Fraktion hat 218 Lobbyisten Hausausweise für den Bundestag verschafft.
  • Darunter sind auch Vertreter der forschenden Pharmaunternehmen, von Rheinmetall und RWE, oder der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH.
  • Die Sozialdemokraten hatten sich lange geweigert, die Namen preis zu geben.
Von Robert Roßmann, Berlin

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre monatelange Blockade aufgegeben und auch eine Liste der Lobby-Organisationen veröffentlicht, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Mit diesen Ausweisen können die Lobbyisten die Parlamentsgebäude frei betreten.

Durch einen Bericht des Blogs Abgeordnetenwatch.de war im Frühjahr 2014 bekannt geworden, dass es zwei Wege für Lobbyisten gibt, an solche Ausweise zu kommen. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Es liegt dann im Ermessen der Bundestagsverwaltung, ob sie die Anträge akzeptiert.

Schlupfloch für Lobbyisten

Neben diesem transparenten Weg gibt es aber ein Schlupfloch. Lobbyisten können sich auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen. Jeder Lobbyist, dessen Antrag auf einen Hausausweis von einem dieser Geschäftsführer gegengezeichnet ist, erhält die Karte. Die Verwaltung prüft nur noch Sicherheitsfragen. Nach Auskunft des Bundestags haben auf diesem Weg fast 1000 Lobbyisten dauerhaften Zugang zu den Gebäuden.

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Abgeordnetenwatch.de hatte deshalb am 10. April 2014 die parlamentarischen Geschäftsführer gebeten, die Namen der Lobbyorganisationen mitzuteilen, denen sie Hausausweise verschafft haben. Grüne und Linke veröffentlichten daraufhin die Namen, Union und SPD nicht. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, lehnte das damals gegenüber Abgeordnetenwatch.de "aus datenschutzrechtlichen Gründen" ab.

Abgeordnetenwatch klagte auf Herausgabe der Listen

Abgeordnetenwatch.de klagte daraufhin auf Herausgabe der Listen durch den Bundestag und bekam im Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht recht. Anfang Oktober stimmten dann aber die Vertreter von SPD und Union im Ältestenrat dafür, dass der Bundestag gegen das Urteil Berufung einlegt. Das hat das Parlament inzwischen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg getan. Der Bundestag hat deshalb noch immer keine vollständige Liste veröffentlicht.

Am Donnerstag wies die SPD-Fraktion aber darauf hin, dass sie vergangene Woche auf ihrer Homepage eine Liste der Lobby-Organisationen eingestellt habe, denen sie selbst Ausweise verschafft hat. Der Aufstellung zufolge haben derzeit insgesamt 218 Personen über die Sozialdemokraten einen Ausweis. Sie stehen unter anderem in Diensten der Deutschen Telekom, der Barmer GEK, der forschenden Pharmaunternehmen, der Lufthansa, von Rheinmetall und RWE, der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH oder des Verbands der mittelständischen Unternehmen. Mit großem Abstand die meisten Vertreter kommen aber vom SPD-Parteivorstand, der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem DGB-Bundesvorstand (insgesamt 128).

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SPD-Fraktion verteidigt ihr Verhalten

Lambrecht verteidigte am Donnerstag das Verhalten der SPD-Fraktion. Sie sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir haben zusammen mit der Union durchgesetzt, dass der Bundestag gegen das Abgeordnetenwatch-Urteil in Berufung geht, weil wir eine grundsätzliche Klärung wünschen, welche Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz preisgegeben werden müssen." Als "Zeichen der Transparenz" habe die SPD-Fraktion ihre "eigene Liste freiwillig schon jetzt veröffentlicht".

Die Grünen kritisierten das Verhalten der SPD trotzdem. Deren parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, statt für Transparenz zu sorgen, würden Union und SPD durch das Berufungsverfahren weiter die Veröffentlichung sämtlicher Hausausweise für Lobbyisten blockieren.