Bundestag Angeblich Streit im Regierungslager

Ströbele will, dass die Abgeordneten jederzeit selbst aktiv werden können. "Der Beauftrage darf nicht die Arbeit der Abgeordneten ersetzen". Er stellt sich unter diesen Bedingungen einen Ermittlungsbeauftragen vor, dem mehrere Dutzend Mitarbeiter unterstellt sind. Das entspreche der Größe des BND von etwa 7000 Mitarbeitern und der Zahl der Dienststellen.

Zum dem Reformpaket gehören auch neue Aufgaben für die G10-Kommission des Bundestages. Die Geheimdienste müssen sich Abhöraktionen von den Mitgliedern der Kommission genehmigen lassen, wenn diese in das Grundrecht auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses eingreifen.

Ströbele: "Wir fordern nichts, was nicht geht."

Das Grundrecht ist im Artikel zehn des Grundgesetzes festgeschrieben. Bisher gilt dies allerdings nur im Inland und für deutsche Staatsbürger im Ausland. Die Grünen wollen dieses Grundrecht jetzt auf alle Menschen ausweiten. Das hatte auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier in einer Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert.

Ströbele sieht die Vorschläge seiner Partei als akzeptabel an: "Wir fordern nichts, was nicht geht." Der Katalog enthalte "keine Zumutungen sondern Selbstverständlichkeiten." Über den Antrag der Grünen soll jetzt im Bundestag beraten werden.

Die SPD hatte im vergangenen Herbst bereits ein Reformpaket vorgelegt. Auf parlamentarischer Ebene gibt es darüber zum Teil auch Einigkeit mit den Koalitionspartnern CDU und CSU.

Still und dunkel steht die BND-Zentrale

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Innerhalb der Regierung scheint es jedoch einen "handfesten Streit" über die Gesetzesreform zu geben, vermutet Konstantin von Notz. Der frühere Bundesinnenminister und Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble (CDU), der heute als Bundesfinanzminister amtiert, soll der Welt am Sonntag zufolge massiv gegen die Reform interveniert haben. Er fürchtet um die Handlungsfähigkeit der Geheimdienste.

Notz fordert zu einem Gefecht mit offenem Visier auf. "Wer möchte, dass der BND an Recht und Gesetz vorbei agieren kann - wie die mit der Doppel Null und der Lizenz zum Töten -, der soll das offen sagen."