Das umstrittene Steuerpaket der Bundesregierung hat wie erwartet eine weitere Hürde genommen. Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb billigte der Bundestag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Begleitet von scharfer Kritik der Opposition hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum auf den Weg gebracht. Das erste große Gesetz der neuen Regierung enthält Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels im Umfang von rund 8,5 Milliarden Euro. Vertreter von SPD, Grünen und Linken kritisierten, Union und FDP setzten mit dem Vorhaben die falschen Akzente und betreibe Klientelpolitik.

Dem Gesetz müssen in zwei Wochen noch die Bundesländer zustimmen, damit die Entlastungen zum 1. Januar wirksam werden können. Bei den Ländern gibt es starke Vorbehalte, da zusätzliche Belastungen für ihre Länderhaushalte drohen. Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein stellt sich quer.

4,6 Milliarden des Entlastungsvolumens sollen an Familien fließen - in Form eines um 20 Euro höheren Kindergelds und einen auf 7008 Euro steigenden Kinderfreibetrag. Das Gesetz sieht darüber hinaus eine Senkung der Erbschaftsteuer für Geschwister und Betriebe, Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform sowie einen von 19 auf sieben Prozent sinkenden Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen vor.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte, in dem Gesetz sei nicht eine Maßnahme enthalten, um private und wirtschaftliche Investitionen auszulösen. Vielmehr werde Bürokratie aufgebaut und Klientelpolitik betrieben. Stattdessen enthalte das Gesetz eine Fülle von Maßnahmen, die dazu führten, dass öffentliche Investitionen zusammenbrächen. Auf Kritik stieß bei der SPD, Grünen und Linken, dass kein Mitglied der Regierung in der Debatte zu dem Paket Stellung bezog.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi monierte eine soziale Schieflage bei den Entlastungen. Von den 20 Euro mehr Kindergeld monatlich hätten Hartz-IV-Empfänger keinen Cent. Der Bund erhöhe die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen. Die tiefen Löcher würden zu weniger Investitionen, weniger Bildung, weniger Kultur und weniger sozialem Ausgleich führen. Gysi forderte die Koalition auf, offenzulegen, mit welchen Zugeständnissen sie die Länder zur Zustimmung bewegen wolle.

Auch Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn kritisierte die Belastung von Ländern und Gemeinden durch die Steuerausfälle. Das gesamte Paket sei auf Pump zulasten künftiger Generationen finanziert. Zugleich monierte er, alle Entlastungen seien auf Dauer angelegt. Mit gezielter Konjunkturförderung in einer zeitlich befristeten Krise habe dies nichts zu tun. "Die schwäbische Hausfrau Merkel gibt das Geld aus, das sie gar nicht hat."

Der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach betonte hingegen, mit dem Paket würden an wichtigen Stellen schnelle Impulse gesetzt, die zu unternehmerischen Entscheidungen führen und die Konsumnachfrage stärken würden. "Damit beweist die Koalition schnelle und entschlossene Handlungsfähigkeit."

Schäuble ist optimistisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenen Worten mit einer Einigung mit den Ländern. "Ich glaube, wir werden uns verständigen", sagte der CDU-Politiker dem Sender N24. Er wolle aber die Verhandlungen nicht öffentlich führen. Er respektiere, dass die Länder ihre eigene Verantwortung wahrnähmen. Es sei aber auch in deren Interesse, dass die Wirtschaft schnell wieder in Gang komme.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigte im ZDF, dass mit den Ministerpräsidenten noch gesprochen werden. Es gehe aber nicht darum, ihnen die Zustimmung zum Gesetz abzukaufen. Auch die Länder hätten ein Interesse an einem guten Start der Bundesregierung. Zudem müsse auch die FDP als Koalitionspartner die Zustimmung Schleswig-Holsteins sicherstellen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff warnte die schwarz-gelbe Koalition im Bund indes vor weiteren Milliardenentlastungen für Bürger und Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Haushalte. Nach dem Wachstumspaket müsse es wieder um Sparen und Haushaltskonsolidierung gehen. "Danach erwarten wir eine Exit-Strategie der Politik des Geldausgebens", sagte der CDU-Vize dem Handelsblatt.

(Reuters/mati/gba)