Bundestag: Schäuble rügt die AfD-Fraktion

Der Bundestagspräsident verurteilt die Schweigeminuten-Aktion der Oppositionspartei vor einer Woche. Er wünscht sich dringend, "das politische und gesellschaftliche Klima nicht zu vergiften".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der AfD-Fraktion eine scharfe Rüge erteilt und sie ermahnt, Maß zu halten und das "politische und gesellschaftliche Klima nicht zu vergiften". Schäuble reagierte damit auf eine Aktion der AfD vom vergangenen Freitag. Ihr Abgeordneter Thomas Seitz hatte seine Redezeit im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte zu nutzen versucht, um aus Anlass des Mordes an der 14-jährigen Susanna F. eine Schweigeminute herbeizuführen. Einige seiner Fraktionskollegen erhoben sich demonstrativ von den Plätzen. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ermahnte ihn vergeblich, zu seinem Thema zu sprechen. Sofort danach wurde ein Video davon auf einer Webseite der AfD-Fraktion platziert.