Die Deutschen müssen länger arbeiten: Trotz heftiger Proteste der Gewerkschaften hat der Bundestag die Rente mit 67 verabschiedet.
In namentlicher Abstimmung billigte das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Mehrheit von Union und SPD.
Ein bisschen Herzlichkeit im Bundestag: Franz Müntefering mit seiner Kabinettskollegin Ulla Schmidt. (© Foto: AP)
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Für das Gesetz votierten nach Angaben des Bundestags 408 Abgeordnete, 169 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll 2012 beginnen und 2029 abgeschlossen sein.
Begleitet war die Rentendebatte im Bundestag von einer Protestkundgebung der IG Metall in Berlin. Daran nahmen nach Veranstalterangaben mehrere tausend Demonstranten teil.
Das Gesetz sieht die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters zwischen 2012 und 2029 in kleinen Schritten von heute 65 auf 67 Jahre vor. Betroffen sind die Geburtsjahrgänge ab 1947. Ab dem Jahrgang 1964 greift die Neuregelung voll. Wer früher in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen. Ausnahmen gibt es für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben.
Ebenfalls beschlossen wurde vom Bundestag ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Initiative 50plus. Das Programm soll die Beschäftigungschancen für ältere Menschen verbessern.
In der Debatte hatte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Kritik an dem höheren Rentenalter zurückgewiesen und vor Panikmache gewarnt. "Es gibt keinen Grund, den Menschen in Deutschland wegen dieser Entscheidung Angst zu machen", sagte er. Die Opposition lehnte dagegen die Regierungspläne ab und machte unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Der Bundesrat muss der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters für die volle Rente von derzeit 65 auf 67 Jahre bis 2029 noch zustimmen.
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(dpa/AP/AFP)
Ich bitte alle Gegner der Anhebung des Renteneintrittsalters ernstzunehmende Lösungsvorschläge für das demographische Problem unseres Umlagefinanzierten Rentensystems zu nennen.
Solange unser System der Erwerbsarbeit und der umlagefinanzieren sozialen Sicherungssysteme nicht grundlegend verändert wird gibt es für die Anhebung des Renteneintritts einfach keine Alternative!
Warum auch? Laut Statistik haben wir immer noch etliche Jahre mehr Ruhestand zu geniessen als die Menschen vor 40 Jahren. Wie sollen denn die längeren Rentenbezugszeiten von immer weniger Leistungserbringern finanziert werden?.
Freilich wäre es wünscheswert wenn die Politik ganzheitlich denken und vor allem handeln könnte. Leider ist es aber bittere Wahrheit das die Politik an der Massenarbeitslosigkeit nur marginal etwas ändern kann. Auf die Situation der Kassenlage in den Sozialen Sicherungssystemen (Tolles Wort!) kann sie aber sehr wohl Einfluss nehmen. Die Veantwortunggebietet das man wenigstens das wenige, das in den eigenen Handlungsspielraum fällt unternimmt um weiteren Schaden abzuwenden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist ein kleiner Schritt dazu.
Das Argument, dass zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland billige lebenslange Arbeit notwendig ist, müsste demnächst zwangsläufig zum Vorschlag der Wiedereinführung von Kinderarbeit führen.
Renteneintrittsalter bis kurz vor dem Sargeintritt (wir können uns unnütze alte Esser nicht mehr leisten) führt sicherlich in den gleichen elitären Kreisen von Wirtschaft und Politik zur zwangsläufigen Einsicht, dass die Kinderarbeit wieder eingeführt werden sollte. Da ja auch ein 9 jähriger in Bangla Desh zum Lebensunterhalt seiner Familie beiträgt.
Die verehrten Mitdiskutierenden werden gebeten, die tieferen Zusammenhänge aufzugreifen.
Die Entwicklung von Feindbildern (Beamte) und der Aufbau von Buhmännern (Politiker) bringt uns rein gar nichts. Wo sind die Lösungsvorschläge, die uns unsere ratlosen Politiker nicht mehr unterbreiten können, mangels Intelligenz oder aus Ignoranz?
Das Volk ist gefragt, um seine schwafelnde Führungskaste als völlig inkompetent zu entlarven und Argumente zu finden, diese Leute friedlich abzuservieren. Wie? Durch die besseren Konzepte. Dann merken auch die Politiker und Pseudoexperten in den endlosen Schwafelrunden, dass der Ofen aus ist. So können wir nicht mehr weiter machen!!!
Ein Drittel aller Abgeordneten sind zugleich Beamte. Wir werden von Beamten also nicht nur verwaltet, überwacht und in der Schule unterrichtet, wir werden von ihnen letztlich auch regiert. Die drei Hauptprobleme unserer Gesellschaft sind die Arbeitslosigkeit, die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung und die Probleme der gesetzlichen Krankenkassen. Von allen drei Problemen sind weder Beamte noch Abgeordnete betroffen. Würden Beamte Rente beziehen, die Renten wären tatsächlich - wie Norbert Blüm immer so schön beteuerte - "sischer". Bei Beamten winkt die fette Frühpension, bei Arbeitern und Angestellten Hartz IV! Wer 18 Jahre Abgeordneter war, kann seine nicht gerade geringe Abgeordnetenpension auch schon ab 55 Jahren bekommen. Kein Wunder, dass solche Leute neben Hartz IV und der Gesundheitsreform natürlich auch mal locker eben die "Rente ab 67" beschließen. Aus dem gleichen Grund haben diese Abgeordneten, denen alle Dienstreisekosten bezahlt werden und die eine "Mobility BahnCard 100" umsonst bekommen, den steuerlichen Abzug der "Pendlerpauschale" beschlossen.
Der gemeine Arbeitnehmer muss länger arbeiten. Eine Erkenntnis, die aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung durchaus notwendig zu sein scheint. Es wäre allerdings gerecht, wenn die Politiker, die dieses Gesetz beschließen, die Altersgrenze für die exorbitat gute Politikerversorgung auch entsprechend angehoben
hätten. Sie hätten dann auch mit mehr Akzeptanz beim Bürger für die Rente mit 67 rechnen
können. So greifen sie mal wieder den Arbeitnehmer in die Tasche und tun sich selbst nicht weh.
Paging