Bundestag: Regierung warnt vor Scheitern des EU-Gipfels

Außenminister Steinmeier befürchtet bei einem Scheitern des EU-Gipfels eine neue anhaltende Vertrauenskrise in Europa. Er reist zusammen mit Kanzlerin Merkel skeptisch, aber nicht hoffnungslos nach Brüssel, um über den neuen EU-Haushalt zu verhandeln.

Nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wäre es "ein verheerendes Signal", wenn bei dem Treffen keine Einigung zu Stande kommt. Eine Einigung sei wichtig, damit Europa seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen könne. Eine Verständigung erst im nächsten Jahr werde viel schwieriger, sagte Steinmeier in seiner ersten Regierungserklärung. Er reise zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotzdem mit einer "gewissen Zuversicht" nach Brüssel.

"Briten-Vorschlag nicht das letzte Wort"

Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der Steinmeier zum Gipfeltreffen fliegt, hatte am Mittwochabend zurückhaltend auf den britischen Vorschlag zum EU-Finanzrahmen reagiert. Er gehe "nicht in die falsche Richtung".

Die Bundesregierung betrachtet laut Steinmeier auch den neuen britischen Vorschlag, das Volumen des EU-Budgets bis 2013 auf 849,5 Milliarden Euro zu erhöhen, "nicht als letztes Wort", sondern als Verhandlungsgrundlage. Es müsse aber auch die "Belastungsgrenze" Deutschlands als größtem Nettozahler in der EU anerkannt werden.

Vier-Augen-Gespräch zwischen Blair und Chirac

Die Regierung des britischen Premiers Tony Blair hatte am Mittwoch einen weiteren Vorschlag vorgelegt, mit dem die Ausgaben 2007 bis 2013 auf 1,03 Prozent des Bruttonationalprodukts begrenzt werden sollen. Deutschland und andere Nettozahler beharren auf einer Obergrenze von einem Prozent.

Blair und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben unmittelbar vor dem EU-Gipfel ein Brüssel vereinbart, zu einem Krisengespräch über die mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinschaft zusammenzukommen. Blair wolle so die tiefen Meinungsunterschiede überbrücken, teilten britische Regierungsbeamte in Brüssel mit. Die Vorschläge der britischen Regierung, die bis Jahresende die Ratspräsidentschaft der EU innehat, waren vor allem in Paris auf Ablehnung gestoßen.

CSU-Chef Edmund Stoiber machte die britische Ratspräsidentschaft verantwortlich für die geringen Erfolgsaussichten. Natürlich hoffe er auf eine Einigung, sagte er dem Münchner Merkur. "Aber wahrscheinlicher ist, dass erst unter österreichischer Ratspräsidentschaft ein Kompromiss erzielt wird."