Bundestag lädt Behinderte wieder aus Rollstuhlfahrer müssen draußen bleiben

Eine historische Versammlung sollte es werden, doch am Ende stand eine Blamage. Der Bundestag lädt 300 Behinderte zu einer gemeinsam Versammlung ein - und später wieder aus. Der Grund: Es hatten sich zu viele Rollstuhlfahrer angemeldet. So viele verkrafte das Gebäude nicht. Bei den Behinderten erntet die Politik nun Spott und Häme - die beteiligten Abgeordneten reagieren kleinlaut.

Von Michael König

Politiker beklagen sich häufig über mangelnde Aufmerksamkeit. Aber wenn sich dann schlagartig sehr viele Menschen interessieren, ist das unter Umständen auch nicht recht. Dann muss eine Veranstaltung abgesagt werden, weil sie gegen Brandschutz- und andere Sicherheitsverordnungen verstößt. Und der Ärger bei allen Beteiligten ist groß.

Am 2. und 3. Dezember sollten im Reichstagsgebäude Menschen mit Behinderung die Gelegenheit haben, mit Politikern zu diskutieren. Zum ersten Mal in der Geschichte sollte es eine gemeinsame Sitzung geben, um über die UN-Behindertenrechtskonvention und Barrierefreiheit zu diskutieren. Was dann passierte, bezeichnet Markus Kurth, der behindertenpolitische Sprecher der Grünen, als "ärgerlich, peinlich und blöd".

Das Angebot war auf großes Interesse gestoßen, der Deutsche Behindertenrat hatte sich über die "bemerkenswerte Initiative" gefreut. Etwa 300 Teilnehmer meldeten sich an. Darunter mehr als 100 Rollstuhlfahrer. Zu viele, fand die Bundestagsverwaltung. Etwa 30 seien zu verkraften gewesen, womöglich auch etwas mehr. Aber 100? Da sei die Sicherheit im Parlament nicht mehr gewährleistet. Der Brandschutz! Technische Bestimmungen! So leid es ihnen tue, das gehe nicht.

Am Mittwoch verschickten Kurth, seine Kollegen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe (CDU), eine gemeinsame Absage. Man habe extra die Oberste Bauaufsicht der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Berliner Feuerwehr um "intensive Prüfung" gebeten. "Doch bezüglich der Sicherheit Abstriche zu machen, war für uns keine Option."

"Zeichen von Hilflosigkeit"

Jetzt sind viele Behinderte sauer - und werfen den Politikern dilettantisches Verhalten vor. "Ja, wer rechnet denn mit so was? Da macht man eine Veranstaltung zum Thema Teilhabe und die Leute, die teilhaben sollten, kommen auch noch?", fragt die in London lebende Journalistin Christiane Link in ihrem Blog Behindertenparkplatz.

Für Barbara Vieweg, die Vorsitzende des Deutschen Behindertenrats, ist die Absage ein "Zeichen von Hilflosigkeit im Umgang mit Behinderten und Barrierefreiheit". Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland, nennt die Angelegenheit "absurd". Es hätten "organisatorische Vorkehrungen getroffen werden müssen, um das Debakel zu verhindern".

Die Leser der Seite kobinet (Kooperation Behinderter im Internet) schäumen: "Ein wirklich schwaches Bild für Deutschland", "mehr als peinlich" und "Rollstuhlfahrerdemos in Berlin! Sofort!" lauten die milderen Kommentare. Die Ausgrenzung Behinderter habe in der Bundesrepublik Methode, so der Tenor.