Der Bundestag hat das größte Maßnahmenbündel der Nachkriegsgeschichte gebilligt. Union und SPD stimmten zu - und setzten auch die Reform der Kfz-Steuer und den Nachtragshaushalt 2009 durch.

Der Bundestag hat dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Zu dem Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro gehören ein umfangreiches Investitionsprogramm sowie Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Die Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne stimmten gegen das Konjunkturpaket. In der vorangehenden Debatte hatten sie nochmals heftige Kritik an den Plänen geäußert.

Zum Konjunkturpaket kommt die Neugestaltung der Kfz-Steuer, die im Anschluss in einem eigenen Gesetz beschlossen wurde. Der Bundestag machte den Weg frei für eine Übertragung der Einkünfte aus der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund. Er stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer entsprechenden Grundgesetzänderung zu. Der Bund entlastet die Länder dafür mit jährlich 8,9 Milliarden Euro.

Ebenfalls wurde am Vormittag der Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 beschlossen. Die Neuverschuldung steigt damit drastisch auf 36,9 Milliarden Euro. Dazu kommen noch weitere, ebenfalls durch Kredite finanzierte Kosten für das Konjunkturpaket, die aber getrennt vom Haushalt in dem Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" verbucht werden. Bislang war für 2009 eine Neuverschuldung von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Das Haushaltsvolumen erreicht mit dem Nachtrag 297,6 Milliarden Euro. Die Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlage ab.

Guttenberg verteidigt Konjunkturpaket: "Nicht in Sack und Asche"

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte das Paket in der Aussprache vor den Abstimmungen verteidigt und zu mehr Zuversicht aufgerufen. "Wir müssen nicht in Sack und Asche gehen", sagte Guttenberg in seiner ersten Rede als Minister vor den Parlamentariern.

Deutschland habe ein Konzept, das über das Jahr hinausreiche und sei erfahren in der Krisenbewältigung. An die Politiker appellierte zu Guttenberg, den Menschen zu vermitteln, dass sich die Parteien nicht um die Einzelheiten "kloppen", sondern gemeinsam den Menschen Zuversicht geben.

Guttenberg warnte davor, angesichts der Ausmaße der Krise die soziale Marktwirtschaft in Frage zu stellen. Deutschland habe eine Wirtschafts-, aber keine Systemkrise.

Es sei richtig, dass der Staat in dieser Situation nicht allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraue. Wenn die Maßnahmen wirken, müssten erweiterte Grenzen aber auch wieder zurückgenommen werden. Zu viel Staat behindere private Initiative und Investitionen.

Opposition: Paket ist "ziellos" und ein ökologischer "Blindflieger"

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle nannte das Paket dagegen "enttäuschend" und "ziellos". Er forderte erneut größere steuerliche Entlastungen der Bürger. Mit dem Paket würden die Schulden rapide steigen und lange bleiben. Für die Bürger werde aber sehr wenig herausspringen, sagte Westerwelle. Ohne deutliche Steuersenkungen sei kein nennenswerter Konjunkturimpuls zu erwarten.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte das Konjunkturpaket II in ökologischer Hinsicht als "Blindflieger". Das Maßnahmenpaket habe keine klare Richtung für "Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit" aufgezeigt, sagte Kuhn im Bundestag. Konjunkturpolitik müsse mit Gerechtigkeitspolitik verbunden werden. Steuersenkungen erteilte Kuhn eine Absage. Diese kämen nur der Hälfte aller Haushalte zugute. Vielmehr müssten Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II erhöht werden.

Linken-Chef Oskar Lafontaine forderte, den Kreditsektor in öffentliche Verantwortung zu übernehmen. Dies sei der beste Weg, um der Wirtschaftskrise "Herr zu werden", sagte Lafontaine im Rahmen der abschließenden Beratungen. Die Übernahme in öffentliche Verantwortung stelle zudem sicher, dass Zinssenkungen der Zentralbank auch entsprechend weitergegeben würden. Das Paket müsse zudem "sozial ausgewogen" sein.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) lobte hingegen die im Konjunkturpaket geplanten Maßnahmen im Bildungsbereich. Das Investitionsprogramm werde eine "große Dynamik" am Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland auslösen. Dies sei die Voraussetzung dafür, um "Brücken aus der Krise in die Zukunft" zu schlagen.

Oettinger im Bundesrat: "Wer schnell hilft, hilft doppelt"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) appellierte an die Länder, dem Konjunkturpaket zuzustimmen. "Wer schnell hilft, hilft doppelt", sagte Oettinger am Freitag im Bundesrat bei der Behandlung des Nachtragshaushalts. Er forderte die kleineren Regierungspartner in den Ländern auf, die Hilfsmaßnahmen nicht zu verzögern.

"Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein Ablehnung des zweiten Pakets wäre falsch", sagte der CDU-Politiker. Der Bundesrat stimmt in einer Woche in einer Sondersitzung über das Paket ab.

Änderungen will Oettinger bei der Umlage der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund. Dies soll mit dem Nachtragshaushalt beschlossen werden. Oettinger zeigte sich grundsätzlich einverstanden, kritisierte aber, dass der Bund der Gerechtigkeit nicht genügend nachgekommen sei. In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat, die finanziellen Kompensation zugunsten der Länder zu korrigieren.

(AFP/dpa/ddp-bay/AP/woja/bica/ihe/bosw)