Bundestag Kleine Fragen, großer Frust

Von den insgesamt 2171 Kleinen Anfragen der Legislaturperiode hat die Linke, hier Sahra Wagenknecht, 1258 gestellt - und ist mit vielen Antworten unzufrieden.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Auskunft von der Regierung zu verlangen, ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments. Die Linke rügt nun die Ministerien - sie entzögen sich ihre Aufgabe mit allerlei seltsamen Kniffen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Als die Linke 2013 zur drittgrößten Fraktion im Bundestag aufstieg, war der Stolz groß. Fraktionschef Gregor Gysi zeigte sich angetan von seiner neuen Rolle als Oppositionsführer. Und auch, wenn Linke und Grüne nur 127 der 630 Sitze haben und die Übermacht der Regierungsparteien erdrückend ist: Alle sicherten der Opposition damals zu, ihre parlamentarischen Rechte zu achten und sie nicht ungehört zu lassen. Inzwischen ist jedoch bei der Linken Ernüchterung eingekehrt.

"Zu Beginn der Legislaturperiode hat man geschworen, dass man sauber mit der Opposition umgehen will. Tatsächlich wird dauernd Sand ins Getriebe geworfen", sagt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag. Vor allem bei Kleinen Anfragen zeige sich, dass der Verfassungsauftrag der Abgeordneten, die Kontrolle der Regierung, zu wenig ernst genommen werde. "Für mich ist das ein Stück Selbstherrlichkeit, dass man sich mit der Opposition nicht wirklich auseinandersetzen möchte", sagt Sitte.

Die Linksfraktion hat eine Statistik erstellt, wonach sie in dieser Legislaturperiode 1258 von insgesamt 2171 Kleinen Anfragen im Parlament gestellt hat. Union und SPD stellten nur 22, die Grünen 890 Kleine Anfragen. Solche Anfragen muss das zuständige Ministerium laut Geschäftsordnung binnen 14 Tagen beantworten. Oft wird eine Fristverlängerung beantragt, weil noch etwas geprüft werden muss, was niemand weiter moniert. Immer öfter aber würden inzwischen zweite und dritte Fristverlängerungen beantragt, "und oft wird gar nicht beantwortet, warum nicht geantwortet wird", sagt Sitte.

Gab es einen Plan, die Grenzen mit Wasserwerfern zu sichern? Das Ministerium bleibt unkonkret

37 Beschwerdebriefe hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken wegen verschleppter Kleiner Anfragen bereits geschrieben. In der gesamte letzten Legislatur waren es nur 32, bei allen Sorten von Anfragen. Am Montag etwa beschwerte sich Sitte bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die "unzureichende Beantwortung" von Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke. Sie hatte sich erkundigt, ob ein Zeitungsbericht über einen Notfallplan zutreffe, wonach Flüchtlinge an der Grenze von der Bundespolizei abgewehrt werden sollten, notfalls per Hubschrauber und Wasserwerfer. Die Kanzlerin habe das Inkrafttreten dieses Plans in letzter Minute verhindert. Die Antwort des Innenministeriums fiel zurückhaltend aus: Man habe damals Grenzkontrollen geplant, und die Sicherheitsorgane müssten sich "immer auf denkbare Szenarien einstellen". Im Übrigen würden "keine Presseveröffentlichungen kommentiert".

Das reicht nicht, sagt Linken-Geschäftsführerin Sitte. Die Verweigerung von Information müsse "substantiiert und nicht lediglich formelhaft dargelegt werden", heißt es in ihrem Schreiben an de Maizière, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sitte dringt auf "Erläuterung" offen gebliebener Fragen, sie füllen vier Seiten. Immer öfter, so kritisiert die Linke, lieferten Ministerien nichtssagende Antworten oder erklärten sie zur Verschlusssache. Von den 634 in dieser Legislatur beantworteten Kleinen Anfragen der Linken seien 60 als vertraulich eingestuft worden. Manches sei nun unter Verschluss zu halten, was bisher öffentlich gewesen sei, etwa regelmäßige Anfragen nach Forschungsaufträgen des Verteidigungsministeriums für Hochschulen. Es könnten Rückschlüsse auf "Fähigkeitslücken der Bundeswehr" gezogen und per Internet verbreitet werden, so die Begründung.

Geht es um Geheimdienste und Militär, sind Regierungen verschwiegen. Fragt die Linke nach V-Leuten, führt das - erwartbar - ins Nichts. Anderes werde gezielt an Medien weitergereicht, um die Darstellung lenken zu können, beschweren sich Abgeordnete. Als Christine Buchholz nach Panzerabwehrraketen für den Irak fragte, sei ihr beschieden worden, sie könne Wochen später Akten in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Dort fand sie nichts. Dafür seien die Informationen in Bild erschienen. Als Jan van Aken nach Waffen für die kurdischen Peschmerga fragte, habe das Verteidigungsministerium dreimal die Frist verlängert - bis neun Flugzeugladungen mit Waffen geliefert worden seien. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bat das Ministerium daraufhin um zügigere Bearbeitung. Er hält die Beschwerden dem Vernehmen nach für berechtigt und will sie nächste Woche im Ältestenrat zur Sprache bringen.