Was dann jedoch folgt, klingt über weite Teile wie die Regierungserklärung der Kanzlerin einer großen Koalition. Sie lobt die erfolgreiche Stabilisierung der Finanzmärkte, den nur moderaten Zuwachs an Arbeitslosen, den Rückgang von Jugendarbeitslosigkeit, die Konjunkturprogramme und Bankenrettungspakete. Nichts davon hat Schwarz-Gelb zu verantworten.
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Zur aktuellen Regierung fällt ihr nur das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein, dem sie tapfer attestiert, seinen Namen zu Recht zu tragen, womit sie in der Fachwelt ziemlich alleine dasteht.
Für die Lösung der Probleme - Überschuldung, Arbeitslosigkeit, demographischer Wandel - hat sie einen schlichten Vorschlag parat: Arbeit schaffen. Klingt einfach und muss es auch wohl sein, so wie Merkel es verkauft. Es gebe fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land, sagt sie, die 1,8 Millionen Kinder in Hartz-IV-Bezug hat sie dabei großzügig herausgerechnet. Merkel: "Wenn wir es hier schaffen, dass immer mehr Menschen in reguläre Arbeit kommen, dann haben wir es geschafft". So leicht kann Politik sein.
Kauder versucht zu retten, was noch zu retten ist
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi macht sich danach gar nicht mehr die Mühe, sofort darauf zu reagieren. Er arbeitet sich lieber wie gewohnt an der SPD ab, der er immerhin bescheinigt, mit ihren Vorschlägen zu einer Reform der Hartz-Gesetze auf dem richtigen Weg zu sein. Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ist die Welt ohnehin eine blau-gelbe. Der Haushalt, sagt sie, sei ein "Dokument der Handlungsfähigkeit" der Koalition.
Unionsfraktionschef Kauder hat das natürlich so nicht gemeint, als er sagte, er wisse nicht, was Schwarz-Gelb will. Es war lediglich die verunglückte Eröffnung seiner Rede, die den Weg zur Pointe nicht gefunden hat. Kauder versucht zu retten, was zu retten ist: Was nämlich die "christlich-liberale Koalition" (man beachte den semantischen Unterschied zur "schwarz-gelben Koalition) mache und wolle, das wisse er sehr wohl, es gehe ja um Werte.
Diese Feinheit geht unter im anhaltenden Gelächter. Vielleicht muss man aus Baden-Württemberg kommen, um den Witz dahinter zu verstehen. Oder Mitglied dieser Koalition sein. Zu Lachen gibt es da derzeit nicht allzu viel.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/gba)
Obama zeichnet Bob Dylan aus
Zitat:" Bester Kommentar gestern in "Neues aus der Anstalt":
"Frau Merkel als Physikerin sollte endlich die träge Masse in Berlin in Energie verwandeln!" "
Lieber nicht. Da ist sehr viel träge Masse und mein Büra liegt zu nah am Reichstag. Wenn die Energie plötzlich frei wird dann gibt es hier in Berlin plötzlich einen großen Parkplatz. Mit einem Radius von Berlin/Mitte bis Königswusterhausen. Glasierte Oberfläche inklusive.
Öffentlich den Grad eines Doctors disciplinarum politicarum zu führen, auf dass Hinz und Kunz unzulässig einem zurechnen, für den Untergang von Atlantis, das miese Wetter auf Grönland, den niedrigen Wasserstand des Ganges oder für den Exitus der Lehman Brothers verantwortlich zu zeichnen, ist kein Zuckerschlecken. Weil die Bundeskanzlerin oder auch andere Regierungschefs demgegenüber stets weniger zurechnungsfähig sind, erfolgen die Angriffe auf sie wie gestern im Parlament grundlos.
Sollte es zutreffen, das Kauder nicht weiß, was Schwarz-Gelb eigentlich will, dann entspricht es durchaus einer realen Wirklichkeit und es braucht nicht zu wundern, weshalb das Wahlvolk auch nicht weiß, welchen politischen Partei man noch Glauben schenken darf.
Kauder, ein treuer, willensbereiter und disziplinierter Gehilfe der Kanzlerin läßt häufig solche und ähnliche Sprüche los in der falschen Annahme, er wirke dadurch seriös und glaubwürdig.Dem ist aber nicht so. Sein Bestreben besteht immer in der Festigung der Machtposition, die ihm sein Amt ermöglicht. Als einen schlauen Fuchs könnte man ihn bezeichnen, wenn man seine taktierende Haltung zur FDP und deren Querulanten Westerwelle betrachtet.
Kauder weiß sehr wohl, das der Vizekanzler aus mangelnder Kompetenz und Fähigkeit eine Fehlbesetzung, ja Belastung für die Regierung darstellt. Er sieht jedoch keine Möglichkeit, wie man diesen sich selber ins politische Abseits gebrachte Westerwelle abdrängen kann. Das Schweigen der Kanzlerin kann nur auf bestimmte Zeit als ein taktisches Manöver gültig sein.
Die Wahlen ist NRW lösen schon böse Träume aus. Besonders für den Fall eines weiteren Absturzes der FDP. Die verlogen-listigen Argumente der CDU in die linke Richtung, die auch Kauder gerne benutzt, werden wenig Erfolg haben. Die als "Wunsch-Koalition" gepriesene Schwarz-Gelb-Regierung ist ein politischer Irrtum, der offenkundiger nicht sein kann.
Der bisherige Verlauf dieser Koalition hat gezeigt, die FDP ist weder konzeptionell, thematisch und vor allem personell in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es ist also höchste Zeit, diesen erbärmlichen Spuk zu beenden, bevor noch weiterer politischer Unsinn durch Westerwelle, Brüderle, Rösler und Niebel geschehen kann.
Programm-Vorschlag :
Privatisierung der Barmherzigkeit
Traurig Traurig das Frau Merkel bis heute nicht gemerkt hat das sie es diesmal nicht aussitzen kann.
Ich glaube nicht nur die Opposition sondern auch die Bevölkerung egal welcher Schicht würden gern wissen was die Bundesregierung vorhat. "oder anders gesagt wann fangen die endlich an zu regieren"
Jede Regierung hat in ihrer Zeit Fehler gemacht aber es wurde zumindest regiert die jetzige Koallition hat bisher gar nichts gemacht sie agieren nicht und sie reagieren nicht einmal.
Dazu kommt ein Präsident der seiner Aufgabe zur Zeit nicht gerecht wird.
Einen Pseudo Außenminister und Vizekanzler der beschämend für unser Land ist.
Einen Gesundheitsminister der auf Teufel komm raus eine Kopfpauschale einführen will um die Lohnnebenkosten zu senken. Sorry wenn ich den Arbeitgeber Anteil deckel und die Erhöhung dem Arbeitnehmer aufdrücke bleiben es trotz allem Lohnnebenkosten oder wer von uns hat jetzt in Mathe nicht aufgepasst.
Einen Entwicklungshilfeminister der dieses Ressort eigentlich abschaffen wollte.
Einen Wirtschaftsminister der sogar Michl Glos noch toppt.
Einen Finanzminister der zwar von harten Einschnitten redet aber nicht sagt wo er schneidet.
und so könnten wir von Ressort zu Ressort weiter gehen und wir würden nichts finden was dieses Land auch nur einen Schritt vorwärts bringt.
Da haben uns die 30% Nichtwähler und die geblendeten Jung FDP Wähler einen ganz schönen Mist eingebrockt.
und ganz zum Schluß kommt noch unsere Bayrische Regierungsgurkentruppe
Mittlerweile vertraue ich einen Gebrauchtwagenhändler deutlich mehr und darüber muss man sich mal Gedanken machen
Paging