Originell ist es nicht, wie sich die Parteien im Bundestag bekämpfen. Zum Glück gibt es Volker Kauder: Der bringt die Lage auf den Punkt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Lacher auf seiner Seite. Zackig marschiert er zum Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages. Angriffslustig wirft er auf dem Weg noch einen Blick in Richtung Oppositionsbänke, stellt sich hinter das Pult, drückt den Rücken durch und sagt dann den Satz, nach dem sich nicht wenige im Rund auf die Schenkel klopfen.
Fraktionschef Kauder und Kanzlerin Merkel: "Was Schwarz-Gelb will, weiß ich auch nicht" - was wie eine Aussage eines Oppositionspolitikers klingt, hat in Wahrheit Volker Kauder gesagt. Die eigentliche Pointe kam dann gar nicht mehr an. (© Foto: dpa)
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"Was Schwarz-Gelb macht, was Schwarz-Gelb will", sagt er, "das weiß ich auch nicht".
Der Satz hallt noch einige Sekunden nach und wird dann von der Opposition jubelnd gefeiert. Besser hat bis zu diesem Zeitpunkt keiner von ihnen den Zustand der Koalition auf den Punkt gebracht.
Es ist Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Zeit, in der die Regierung ihre Politik erklären muss und die Opposition draufdrischt, wo es geht.
Für die Opposition kann es kaum besser laufen dieser Tage. Schwarze und Gelbe zoffen sich, seit ihre Vorleute ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gesundheitsprämie, Steuersenkungen, Wehrpflicht, überall knirscht es. Hinzu kommen Westerwelles Reisen und eine vom FDP-Chef angezettelte Sozialstaatsdebatte.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Debatte am Morgen im Bundestag. "Deutschland hat eine Regierung, die nicht regiert", sagt er. Und: So schlecht sei Deutschland noch nie regiert worden. Und: Diese Regierung sei die derzeit "größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland". Und: Deutschland regieren sei kein Spiel, das Kabinett keine Selbsterfahrungsgruppe".
Oder: "Das war vor sechs Monaten ihre Liebesheirat. Und wir sagen Ihnen heute: Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe." Die Koalition habe keine gemeinsame Idee. "Nehmen Sie endlich ihre Verantwortung war!"
Originell ist das alles nicht, eher leidlich solide Oppositionsrhetorik. Immerhin: Von Steinmeier war schon Ermüdenderes zu hören.
"So geht es nicht", sagt der Ex-Vizekanzler an einer Stelle und schlägt dann auf das Pult, dass sich alle im Plenum kurz erschrecken. Neben Merkel sitzt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf der Regierungsbank und kichert. Er hebt dann selbst die flache Hand, zieht eine Flunsch, als würde er es jetzt besonders ernst meinen und deutet mehrmals an, selbst auf sein Pult zu hauen. Er kichert wieder, versucht, Merkels Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.
Die aber will nicht mitlachen. Mit dem Blick, den sie ihrem Stellvertreter zuwirft, wird Kindern nonverbal mitgeteilt, dass der Spaß jetzt vorbei ist. Westerwelles Reiseaktivitäten und seine Verhältnis zu spätrömischer Dekadenz scheinen ihr auf den Magen geschlagen zu haben.
Als sie dran ist, rüffelt die Kanzlerin erst die SPD. Steinmeier solle doch bitte dafür sorgen, dass dem Bundespräsidenten "der nötige Respekt entgegengebracht wird". Aus Reihen der SPD ist mehrfach gefordert worden, Horst Köhler möge sich doch bitte zu Westerwelles Auslandsreisen, und den diversen Spenden- und Sponsoringaffären äußern.
Damit gibt Merkel ihren Koalitionsfraktionären Gelegenheit, ihr donnernd zu applaudieren. Eine Marke setzen nennt man das.
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Kapitalabzug aus Südeuropa
Zitat:" Bester Kommentar gestern in "Neues aus der Anstalt":
"Frau Merkel als Physikerin sollte endlich die träge Masse in Berlin in Energie verwandeln!" "
Lieber nicht. Da ist sehr viel träge Masse und mein Büra liegt zu nah am Reichstag. Wenn die Energie plötzlich frei wird dann gibt es hier in Berlin plötzlich einen großen Parkplatz. Mit einem Radius von Berlin/Mitte bis Königswusterhausen. Glasierte Oberfläche inklusive.
Öffentlich den Grad eines Doctors disciplinarum politicarum zu führen, auf dass Hinz und Kunz unzulässig einem zurechnen, für den Untergang von Atlantis, das miese Wetter auf Grönland, den niedrigen Wasserstand des Ganges oder für den Exitus der Lehman Brothers verantwortlich zu zeichnen, ist kein Zuckerschlecken. Weil die Bundeskanzlerin oder auch andere Regierungschefs demgegenüber stets weniger zurechnungsfähig sind, erfolgen die Angriffe auf sie wie gestern im Parlament grundlos.
Sollte es zutreffen, das Kauder nicht weiß, was Schwarz-Gelb eigentlich will, dann entspricht es durchaus einer realen Wirklichkeit und es braucht nicht zu wundern, weshalb das Wahlvolk auch nicht weiß, welchen politischen Partei man noch Glauben schenken darf.
Kauder, ein treuer, willensbereiter und disziplinierter Gehilfe der Kanzlerin läßt häufig solche und ähnliche Sprüche los in der falschen Annahme, er wirke dadurch seriös und glaubwürdig.Dem ist aber nicht so. Sein Bestreben besteht immer in der Festigung der Machtposition, die ihm sein Amt ermöglicht. Als einen schlauen Fuchs könnte man ihn bezeichnen, wenn man seine taktierende Haltung zur FDP und deren Querulanten Westerwelle betrachtet.
Kauder weiß sehr wohl, das der Vizekanzler aus mangelnder Kompetenz und Fähigkeit eine Fehlbesetzung, ja Belastung für die Regierung darstellt. Er sieht jedoch keine Möglichkeit, wie man diesen sich selber ins politische Abseits gebrachte Westerwelle abdrängen kann. Das Schweigen der Kanzlerin kann nur auf bestimmte Zeit als ein taktisches Manöver gültig sein.
Die Wahlen ist NRW lösen schon böse Träume aus. Besonders für den Fall eines weiteren Absturzes der FDP. Die verlogen-listigen Argumente der CDU in die linke Richtung, die auch Kauder gerne benutzt, werden wenig Erfolg haben. Die als "Wunsch-Koalition" gepriesene Schwarz-Gelb-Regierung ist ein politischer Irrtum, der offenkundiger nicht sein kann.
Der bisherige Verlauf dieser Koalition hat gezeigt, die FDP ist weder konzeptionell, thematisch und vor allem personell in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es ist also höchste Zeit, diesen erbärmlichen Spuk zu beenden, bevor noch weiterer politischer Unsinn durch Westerwelle, Brüderle, Rösler und Niebel geschehen kann.
Programm-Vorschlag :
Privatisierung der Barmherzigkeit
Traurig Traurig das Frau Merkel bis heute nicht gemerkt hat das sie es diesmal nicht aussitzen kann.
Ich glaube nicht nur die Opposition sondern auch die Bevölkerung egal welcher Schicht würden gern wissen was die Bundesregierung vorhat. "oder anders gesagt wann fangen die endlich an zu regieren"
Jede Regierung hat in ihrer Zeit Fehler gemacht aber es wurde zumindest regiert die jetzige Koallition hat bisher gar nichts gemacht sie agieren nicht und sie reagieren nicht einmal.
Dazu kommt ein Präsident der seiner Aufgabe zur Zeit nicht gerecht wird.
Einen Pseudo Außenminister und Vizekanzler der beschämend für unser Land ist.
Einen Gesundheitsminister der auf Teufel komm raus eine Kopfpauschale einführen will um die Lohnnebenkosten zu senken. Sorry wenn ich den Arbeitgeber Anteil deckel und die Erhöhung dem Arbeitnehmer aufdrücke bleiben es trotz allem Lohnnebenkosten oder wer von uns hat jetzt in Mathe nicht aufgepasst.
Einen Entwicklungshilfeminister der dieses Ressort eigentlich abschaffen wollte.
Einen Wirtschaftsminister der sogar Michl Glos noch toppt.
Einen Finanzminister der zwar von harten Einschnitten redet aber nicht sagt wo er schneidet.
und so könnten wir von Ressort zu Ressort weiter gehen und wir würden nichts finden was dieses Land auch nur einen Schritt vorwärts bringt.
Da haben uns die 30% Nichtwähler und die geblendeten Jung FDP Wähler einen ganz schönen Mist eingebrockt.
und ganz zum Schluß kommt noch unsere Bayrische Regierungsgurkentruppe
Mittlerweile vertraue ich einen Gebrauchtwagenhändler deutlich mehr und darüber muss man sich mal Gedanken machen
Paging